Gescheiterte Integrationspolitik: Frankreich möchte auf „arabisch-orientalische Identität“ bauen

In einem Bericht fordert die französische Regierung ihre Bürger dazu auf, sich zu Frankreichs „arabisch-orientalische Tradition“ zu bekennen. Von der französischen Rechten unter Marine Le Pen wird dies als ein Zurückweichen des Staates vor der Religion empfunden. Ein gefundenes Fressen für den kommenden Europawahlkampf.

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault (PS) will „die Herangehensweise an die Fragen zur Integration in Frankreich von Grund auf erneuern“. Zu diesem Zweck tagte seit vergangenem Sommer eine einberufene Kommission aus Staatsdienern des Innenministeriums, Vertretern der Départements, Verbänden, Sozialpartnern und -wissenschaftlern. Diese stellte vergangene Woche ihren fünfteiligen Abschlussbericht vor.

Die Arbeit dieser Kommission soll nach Direktive des Innenministers Manuel Valls (PS) ein festgelegtes Ziel verfolgen: „Die Neugründung unserer Integrationspolitik setzt voraus, dass wir den Erwartungen der Immigranten und ihrer Nachfahren entsprechen: Dass sie irgendwie als Franzosen wahrgenommen werden.“

Der Bericht beginnt mit der Frage, ob es für die Lösung der Probleme nicht ein passenderes Wort als „Integration“ gäbe. Das Wort „Inklusion“ sei vorzuziehen, da es anders als das Wort „Integration“ nicht den einzelnen Immigranten, sondern die Aufnahmegesellschaft und ihre „Infrastruktur“ zum Handeln auffordere, wie Le Figaro berichtet. Insgesamt soll sich in Richtung einer Politik orientiert werden, die stark auf Gleichberechtigung und dem Kampf gegen Diskriminierung basiert. Die Politik müsse auf ein „einbeziehendes und solidarisches Wir (-Gefühl)“ abzielen. Kulturelle Vielfalt soll stärker als Zugewinn betrachtet werden. Gerade anti-muslimische Angriffe und Beleidigungen nehmen in Frankreich seit einigen Jahren stetig zu (mehr hier).

Frankreich „müsse die arabisch-orientalische Dimension seiner Identität anerkennen, wie auch seine afro-antillische, seine ozeano-indische, seine polynesisch-kreolische und seine süd-ostasiatische, und endlich aus seiner post-kolonialen Attitüde herausfinden“. Dazu gehöre zum Beispiel auch die Erlaubnis, das Kopftuch an öffentlichen Schulen tragen zu dürfen, sowie die Schaffung eines „Gleichbehandlungs-Gerichtshofes“ (Cour de comptes de l’égalité). Umfragen zufolge sieht die Hälfte der Franzosen Muslime als Bedrohung (mehr hier).

Während in Quebec der Streit um die Beseitigung religiöser Symbole tobt und sich die Befürworter ausdrücklich auf die säkulare Tradition ihres französischen Mutterlandes berufen, forciert die Regierung dieses Mutterlandes nun die gegenteilige Richtung. Nach Ayraults Verständnis von Republikanismus sei der „Kampf für Integration“ auch ein „Kampf für das republikanische Modell“.

Diese Auffassung wird innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei (PS) jedoch nicht von allen geteilt: Im Chaîne Parlementaire, dem Sender des französischen Parlaments, skizziert der Sprecher der Fraktion der Sozialisten im Parlament, Thierry Mandon, den Widerspruch zu den republikanischen Werten: „Ich glaube, dass die Vorschläge dieses Berichts in keinster Weise mit jenen Zielen übereinstimmt, die die Regierung anfangs thematisierte.“, so Mandon. Statt mehr Republik und mehr republikanische Rechte bedeuten diese Maßnahmen seiner Meinung nach mehr „Vergemeinschaftung“ und „Entrepublikanisierung“.

Wütende Reaktionen erntete der Bericht auch von Vertretern anderer Parteien. Im Chaîne Parlamentaire, dem französische Parlamentskanal LCP, bezeichnete der Vorsitzende der Fraktion der bürgerlichen UMP, Christian Jacob, die Forderungen als „Provokation“ und „Ketzerei“.

Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechten Front National (FN), bezeichnet laut Libération den Vorstoß als „sehr schlimme Provokation“. Die Anweisungen markieren „den endgültigen Abkehr vom republikanischen Modell und die Schaffung einer ultra-vergemeinschaftlichten und gespaltenen Gesellschaft.“

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