Korruptionsskandal in der Türkei: Polizei findet haufenweise Geld

Bei den festgenommenen Angehörigen türkischer Minister hat die Polizei große Geldmengen konfisziert. Die Spur führt ins Regierungskabinett. Premier Recep Tayyip Erdoğan wittert eine Verschwörung „krimineller Banden“. Diese würden auch hinter den Protesten im Gezi-Park stecken. Es gibt kaum einen Akteur der türkischen Politik, dem von politischen Gegnern oder auswärtigen Experten keine Rolle in diesem düsteren Puzzle zugeschrieben wird.

Nur kurz nach Bekanntgabe der Festnahmen prominenter Vertreter aus Staatsdienst und Wirtschaft sind brisante Erkenntnisse zu lokalen Medien durchgesickert: Die türkische Polizei stellte am Mittwoch Bargeld im Wert von mehr als drei Millionen Euro im Haus eines nicht namentlich genannten Direktors einer staatlich geführten Bank sicher.

Bis jetzt wurde nicht bestätigt, ob es sich dabei um den Halkbank-Direktor Suleyman Aslan handelt, der bei der Razzia-Welle in der Nacht auf Dienstag verhaftet wurde (mehr hier). Außerdem fand sich im Schlafzimmer des Sohnes eines Kabinettsmitgliedes stapelweise Geld und eine Zählmaschine. Auch hier gibt es noch keine Auskünfte zur genauen Identität.

Bei den Razzien wurden der Sohn von Innenminister Muammar Güler und der Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan verhaftet.

Die staatsbetriebene Halk Bank steht nach Berichten der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg bei amerikanischen Ermittlungsbehörden im
Verdacht, dem Iran bei der Umgehung des Embargos zu helfen, welches die westlichen Industriestaaten über das Mullah-Regime verhängt haben, um es zu einem Entgegenkommen im Atomstreit zu bewegen.

Eine erste Stellungnahme gab Parlamentspräsident und Vize-Premier Bülent Arinc (AKP). „Vielleicht mag er [der nicht namentlich bekannte Sohn des Ministers] ja Geld, vielleicht mag er es ja, es zu zählen. Wer weiß das schon?“, zitiert ihn die New York Times. Er bestätigte die Festnahme von 52 Personen, darunter die erwähnte Prominenz.

Arinc vermutet eine Verschwörung innerhalb des Staates. Darauf angesprochen bestritt er jedoch ausdrücklich, auf den im US-Staat Pennsylvania ansässigen Prediger Fethullah Gülen angespielt zu haben. Türkei-Experten vermuten seit langem, dass Gülens „Hizmet“ systematisch Justiz und Polizei unterwandern (mehr hier).

„Nach unserer Meinung ist dies ein geplante Operation. Der Vorsatz hinter diesen Ermittlungen ist, psychologische Kriegsführung einzusetzen, um unsere Regierung zu schwächen“, so Arinc.

Die Regierung hat bereits erste Maßnahmen zur „Säuberung“ getroffen, indem sie fünf leitende Polizeibeamte entließ (mehr hier).

Premierminister Recep Tayyip Erdogan teilte in einer Pressekonferenz mit, eine „kriminelle Bande“ stecke hinter den Ermittlungen. „Es zeigt sich, dass diese kriminelle Bande Versuche startet, sich als Staat im Staate zu etablieren“, so Erdoğan. Den Terminus des „Staates im Staate“ interpretiert die Nachrichtenagentur Reuters als klare Anspielung auf die Hizmet.

Zusätzlich vermutet Erdoğan eine Verbindungslinie zwischen den Protesten im Gezi-Park und den Polizeieinsätzen. „Es gibt einen Prozess, der mit den Vorfällen in Gezi startete. Sie haben nicht bekommen, was sie wollen und nun gehen sie einen Schritt weiter“, zitiert ihn Reuters. Tatsächlich haben die Gülenisten Erdoğan für das harte Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Demonstranten kritisiert. Eine aktive Rolle bei der Initiierung der Proteste haben sie jedoch bestritten.

Sie verwahren sich auch gegen jegliche Unterstellung, hinter den Ermittlungen zu stecken. „Der ehrenwerte Gülen hat nichts zu tun mit den Ermittlungen“, zitiert Reuters den Rechtsbeistand Fethullah Gülens.

Aufgrund von Konkurrenz und weltanschaulichen Streitpunkten haben sich Erdogans AKP und die Hizmet entfremdet. Auch der Kampf um Einfluss in der türkischen Gesellschaft entzweit das religiös-konservative Lager.

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