Russlands Kampf gegen Proteste: Internetseiten sollen sofort gesperrt werden können

Die Duma hat in einer ersten Lesung ein umstrittenes Internetgesetz passieren lassen. Demnach könnten Internetseiten demnächst unmittelbar gesperrt werden – ohne Vorwarnung. Eine weitere Verschärfung des im August in Kraft getretenen Gesetzes zur Internetzensur. So soll auch die kurzfristige Organisation von Protesten im Internet unterbunden werden.

Die Monate des Protestes haben nichts genützt. Seit August ist das neue Gesetz zur Zensur im Internet in Kraft und nach und nach wird das Gesetz verschärft. So hat die Duma nun in einer ersten Lesung ein Gesetz passieren lassen, dass es dem Generalstaatsanwalt ermöglicht, angeblich extremistische Internetseiten ohne gerichtlichen Beschluss zu sperren. So kann eine Webseite dann sofort blockiert werden, nachdem die Staatsanwaltschaft der Behörde zur Aufsicht über die Kommunikation und Massenmedien über den illegalen Inhalt der jeweiligen Internetseite berichtet hat. Im Anschluss daran soll der Provider einen Tag Zeit haben, um den Eigentümer der Internetseite über die Sperrung zu informieren. Bisher dauert es einige Tage, bis man einen Gerichtsbeschluss zur Sperrung einer Internetseite erhielt.

Es steht außerdem zur Diskussion, bei der Generalstaatsanwaltschaft eine eigene Abteilung einzurichten, die direkt nach Internetseiten mit fragwürdigem Inhalt sucht. Bei russischen Internetseiten sei es leichter, diese sofort zu sperren, zitiert RT.com den Duma-Abgeordneten Andrei Lugowoi. Facebook und Twitter seien da problematischer, weil sich ihre Hauptsitze im Ausland befänden. Aber dennoch sei es möglich, auch mit diesen Unternehmen schnell sperren zu können. Lugowoi erinnerte vor dem Informationsausschuss der Duma dann auch noch einmal daran, wie schnell das Internet genutzt wurde, um Demonstranten für die Proteste im Oktober zu mobilisieren.

Nicht überall stößt die zunehmende Internetzensur auf Zustimmung. Im Juli wurde das Gesetz zur stärkeren Zensur im Internet vom russischen Parlament beschlossen und im August trat es in Kraft. Seitdem haben sich mehr als 1.700 Internetseiten einem gemeinsamen Online-Streik angeschlossen. Doch diverse Internetseiten wurden bereits seit August dieses Jahres gesperrt, so www.indexoncencorship.org. Und mit der neuen Verschärfung, für die sich Lugowoi einsetzt, wird sich dieser Trend fortsetzen.

Erst im Oktober berichtete die russische Zeitung Kommersant, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB zur Überwachung der Online und Telefonkommunikation mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden soll. Ab Sommer 2014 soll dieser E-Mail-Adressen kontrollieren, auf IP- und Telefonnummern zugreifen und Daten aus Chats und sozialen Netzwerken können.

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