Google: 2013 kommen die meisten Zensur-Anfragen aus der Türkei

Kein anderes Land ist im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an den Internetriesen Google herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links. Weltweit ist die Zahl der Löschanträge um ganze 68 Prozent angestiegen. Stattgegeben hat das Unternehmen aber bei Weitem nicht allen. Nur ein Drittel wurde tatsächlich gelöscht.

Mehr als jemals zuvor haben Regierungen versucht, Online-Inhalte zu zensieren. Wie aus dem jüngsten Google Transparenzbericht hervorgeht, liegt nun erstmals die Türkei ganz vorne, wenn es um Löschanfragen geht. Doch nicht nur die Türkei bereitet Google Kopfschmerzen. Bereits seit einigen Jahren schleicht sich ein besorgniserregender Trend ein. Die Anträge beziehen sich zunehmend auf politische Inhalte.

Im Vergleich zum letzten Bericht erhielt Google in der ersten Hälfte des Jahres 2013 ganze 68 Prozent mehr Anfragen von Regierungen. Insgesamt erreichten das Unternehmen 3846 Anträge, die sich auf 24.737 Internetinhalte bezogen. Letztendlich wurden jedoch nur ein Drittel der Anträge akzeptiert.

Türkische Regierung geht harsch gegen Demonstranten vor

Zum ersten Mal führt nun die Türkei die Liste der Regierungen an, die sich mit entsprechenden Anliegen an den Internetgiganten gewandt haben. Mit stattlichen 1.673 Anträgen liegt das Land noch vor den USA mit 545 und Brasilien mit 321. Das entspricht fast einer zehnfachen Steigerung gegenüber dem zweiten Halbjahr des Vorjahres. Etwa zwei Drittel der gesamten Anfragen, nämlich genau 1.126, verlangten die Entfernung von 1.345 Inhalten aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 5651.

Zurückzuführen ist die unrühmliche Spitzenposition der Türkei auf das harsche Online-und Offline Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten (mehr hier). Die 1673 Anfragen von Gerichten und Beamten bezogen sich auf mehr als 12.000 Inhalte. Letztendlich wurden jedoch nur rund 200 Inhalte von Google+, YouTube und Co. entfernt.

Der Trend zu mehr Kontrolle ist jedoch nicht nur in der Türkei zu beobachten: Neben den USA, wo die Anzahl der Anträge um 70 Prozent stieg, sei auch ein merklicher Zuwachs aus Russland um satte 125 Prozent zu verzeichnen. Geschuldet ist diese Entwicklung dem Ende 2012 in Kraft getretenen Internet-Filter-Gesetz (mehr hier).

Vermehrt Anträge wegen politischer Inhalte

Besonders besorgniserregend scheint auch für Google die Richtung, in die die Löschanträge mittlerweile gehen. Argumentiert werde in der Regel mit Urheberrecht, Privatsphäre oder Verleumdung, so das Portal mashable.com. Im Auge hätten die Antragssteller jedoch vermehrt politische Inhalte. Nach Ansicht von Google ein ganz klarer Fall von Zensurversuch. „In den vergangenen vier Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend manifestiert: Regierungen fragen weiterhin an, politische Inhalte zu entfernen“, so Google-Rechtsabteilungschefin Susan Infantino in einem entsprechenden Blogeintrag.

Google hat eine lange Liste von verdächtigen Anfragen dieser Art in den Anmerkungen des Berichts veröffentlicht. So kam zum Beispiel von einem armenischen Politiker die Anfrage ein YouTube-Video zu löschen, weil er sich dadurch beleidigt fühlte. Eine saudi-arabische Regierungsbehörde verlangte ebenfalls nach der Entfernung zweier YouTube-Videos, die sich kritisch zu einigen Offiziellen äußerten.

Erst vor kurzem hatte Google zudem berichtet, dass sich in den vergangenen drei Jahren die Regierungsanforderungen für Benutzerdaten verdoppelt hätten.

Hier geht es zum vollständigen Google Transparency Report.

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