Erdoğan setzt Säuberungen fort

Der Korruptionsskandal in der Türkei zieht immer weitere Kreise. In den frühen Sonntagmorgenstunden kam es zu weiteren Entlassungen in Polizeikreisen. Erneut wird nun auch versucht, die Presse einzuschränken. Journalisten haben ab sofort keinen Zugang mehr zu Polizeistationen. In Istanbul kam es unterdessen zu Protesten.

Erneut wurden am Sonntagmorgen im Zuge der anhaltenden Korruptionsuntersuchungen in der Türkei 25 Polizeifunktionäre aus Istanbul und Ankara abgesetzt. Derweil versucht man die Presse abzudrängen und verbietet ihnen den Zugang zu den Polizeistationen. Premier Erdoğan übt sich unterdessen in Drohgebärden gen Westen.

Insgsamt befänden sich mittlerweile 24 Menschen in Haft, die der türkischen Regierung nahe stünden, darunter die Söhne von zwei Ministern und der Generalmanager der staatseigenen Halkbank, Süleyman Aslan, so die türkische Zeitung Hürriyet. 33 Verdächtige waren am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ebenso der Sohn von Umweltminister Bayraktar. Er wurde nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen.

Mit den aktuell gemeldeten Fällen steigt die Zahl der suspendierten oder versetzten Beamten nunmehr auf rund 70 Personen. Die türkische Hürriyet spricht in diesem Zusammenhang von einer „massiven Säuberungsaktion“ bei der Polizei.

Am vergangenen Freitag fand sich der Istanbuler Polizeichef Hüseyin Çapkın auf einer langen Liste von Polizeibeamten, die ihrer Posten enthoben wurden. In den Tagen zuvor traf es bereits insgesamt 20 Polizeifunktionäre niederen Ranges.

Premier droht mit Ausweisung von Francis Riccardone

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan macht auch jetzt „internationale Gruppen“ und „dunkle Allianzen“ für die aktuelle Situation verantwortlich. In- und ausländische Kräfte hätten vor, die Wirtschaft der Türkei sowie deren politischen Einfluss zu schwächen. Ein Reflex, den er auch schon während der Gezi Park Proteste an den Tag legte (mehr hier). „Diejenigen, die eine Parallelstruktur zum Staat aufbauen möchten, diejenigen, die die die Institutionen unterwandert haben (…) wir werden in ihre Verstecke kommen und wir werden diese Organisationen innerhalb des Staates aufbrechen“, so der Premier in einer Rede in der Schwarzmeerprovinz Ordu.

Darüber hinaus warf er dem US-amerikanischen Botschafter Francis Riccardone Einmischung in die inneren Angelegenheiten und provokatives Verhalten vor. Die US-amerikanische Botschaft wies in einer Stellungnahme die Vorwürfe als „komplette Lügen“ zurück. Erdoğan drohte indirekt mit dessen Ausweisung.

Behörden sperren die Presse aus

Wie die türkische Zeitung Hürriyet am Sonntag unter Berufung auf eine entsprechende Erklärung der Polizei meldet, ist es Journalisten nicht mehr gestattet, Polizeiwachen zu betreten. „Mitglieder der Presse ist es ab dem 22. Dezember in der gesamten Türkei nicht mehr gestattet, Polizeistationen zu betreten.“ Künftig werden die Reporter auf Geheiß des neuen Polizeichefs von Istanbul auf eine Einladung durch die Behörden warten müssen. Journalisten mit Zugang zu Presseräumen in den Stationen in Vatan und Gayrettepe wurden aufgefordert, ihre Schlüssel und Passierkarten abzugeben.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Committee to Protect Journalists (CPJ) erneut auf die katastrophale Lage der Pressefreiheit in der Türkei hingewiesen. Die Türkei hält derzeit mit 40 eingesperrten Journalisten den Rekord. Dies entspricht einem Anteil von knapp einem Fünftel aller inhaftierten Journalisten weltweit (mehr hier).

Polizei geht gegen Demonstranten vor

Unterdessen kam es auf dem Istanbuler Kadıköy Platz zu Protesten. Wie die türkischen Medien berichten, ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Die Situation war eskaliert, nachdem eine kleine Gruppe Steine in Richtung von Polizeibeamten an einer Sicherheitskontrolle geworfen haben soll. Nach einer kurzen Intervention habe sich die Lage wieder beruhigt.

Ursprünglich wollten die Leute auf die Straße gehen, um gegen Bauvorhaben der Stadt zu protestieren. Am Ende ging es dann aber um den aktuellen Korruptionsskandal. Insgesamt sollen es einige Hundert Menschen sein. Darunter auch Anhänger der Oppositionsparteien BDP und CHP. Es wurden Slogans wie „Lasst uns Istanbul gegen Plünderungen schützen.“ gerufen. Andere forderten den Rücktritt des Premiers und wandten sich gegen die jüngste Entlassungswelle innerhalb der Polizei. Viele Straßen auf Istanbuls anatolischer Seite wurden für die Demonstration, die offiziell vom Büro des Gouverneurs von Istanbul zugelassen wurde, geschlossen.

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