USA warnt Türkei: Beziehungen stehen vor einer Zerreißprobe

Die US-Administration gibt einen Warnschuss inr Richtung Türkei. Die bilateralen Beziehungen dürften nicht für die türkische Innenpolitik instrumentalisiert werden. Türkische Politiker würden nicht davon profitieren, wenn sie die Verbindung zwischen beiden Staaten mit ihren Aussagen „vergiften“.

Die türkisch-amerikanischen Beziehungen sind im Zuge des Korruptionsskandals in der Türkei einer echten Belastungsprobe ausgesetzt. Nachdem Premier Erdoğan dem US-Botschafter Francis Ricciardone zuletzt indirekt mit einer Ausweisung drohte, feuern die Amerikaner nun zurück. Von türkischer Seite werde das Klima mit gewissen Aussagen „vergiftet“.

„Die USA fühlen sich nicht wohl damit, dass die bilateralen Beziehungen als ein Werkzeug in der Innenpolitik der Türkei benutzt werden. Wir sind besorgt, dass unangemessene Aussagen unsere Beziehungen vergiften. Wir erwarten von Ihnen, Aussagen, die die Zukunft unserer Beziehung gefährden könnten, zu unterlassen“, zitiert die türkische Zeitung Zaman eine Nachricht, die die US-Administration an die Türkei übersandt haben soll. Noch sei allerdings unklar, ob die Botschaft an türkische Beamte in Washington DC oder in Ankara übermittelt wurde.

US-Botschafter Ricciardone als Spielball

Zugespitzt hatte sich die Situation am vergangenen Samstag. Gleich vier türkische Medien hatten berichtet, dass US-Botschafter Francis Ricciardone gegenüber EU-Vertretern erklärt haben soll, Washington dränge die staatliche türkische Halkbank, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen. Darüber hinaus wurden Vorwürfe laut, dass die US-Botschaft sich für Ermittlungen gegen die Halkbank einsetzen würde. Erdoğan warf dem US-amerikanischen Botschafter darauf hin Einmischung in die inneren Angelegenheiten und provokatives Verhalten vor. Die US-amerikanische Botschaft wies in einer Stellungnahme die Vorwürfe als „komplette Lügen“ zurück. Ein Treffen ziwschen dem Botschafter und EU-Vertretern habe es nicht gegeben. Erstmals wurde darauf hin gewarnt: Niemand dürfe die türkisch-amerikanischen Beziehungen mit solchen falschen Aussagen gefährden. Erdoğan drohte schließlich indirekt mit dessen Ausweisung (mehr hier).

Anders als Erdoğan signalisierten AKP-Sprecher Hüseyin Çelik als auch das Außenministerium ihr vollstes Vertrauen in die Aussagen der Amerikaner. Wie die Zaman berichtet, habe zudem der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu erst am Freitag mit seinem Amtskollegen John Kerry telefoniert. Demnach hätten die beiden über die neuesten Entwicklungen in Zypern und Syrien, das Atomprogramm des Irans, die türkisch-irakischen Beziehungen sowie die Vorbereitungen auf die Genfer Gespräche im Januar gesprochen. Die jüngsten Vorkommnisse seien jedoch nicht Bestandteil des Telefonats gewesen.

Erdoğan glaubt an „dunkle Allianzen“

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan machte zuletzt „internationale Gruppen“ und „dunkle Allianzen“ für die aktuelle Situation verantwortlich. In- und ausländische Kräfte hätten vor, die Wirtschaft der Türkei sowie deren politischen Einfluss zu schwächen. Ein Reflex, den er auch schon während der Gezi Park Proteste an den Tag legte (mehr hier). „Diejenigen, die eine Parallelstruktur zum Staat aufbauen möchten, diejenigen, die die die Institutionen unterwandert haben (…) wir werden in ihre Verstecke kommen und wir werden diese Organisationen innerhalb des Staates aufbrechen“, so der Premier in einer Rede in der Schwarzmeerprovinz Ordu.

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