Kein Zugang zu Polizeistationen: Jetzt protestieren auch türkische Journalisten

Das seit Sonntag bestehende Zugangsverbot zu Polizeiwachen wird von den türkischen Journalisten nicht einfach so hingenommen. Am Montag kam es vor dem Istanbuler Polizeikommissariat zum Protest. Der Vorwurf der Reporter: Die Anordnung des neuen Polizeichefs verstoße gegen das Recht der Bevölkerung auf Information.

Eine Gruppe von Journalisten protestierte am Montag in Istanbul gegen das seit 22. Dezember bestehende Zugangsverbot zu türkischen Polizeiwachen. Ihrer Ansicht nach hätten die Bürger ein Recht auf Information. Durch die Anordnung des neuen Istanbuler Polizeichefs wird das nun beschnitten. Die Oppositionspartei CHP rechnet mit weiteren Einschränkungen.

„Mitgliedern der Presse ist es ab dem 22. Dezember in der gesamten Türkei nicht mehr gestattet, Polizeistationen zu betreten“, hieß es am Wochenende in einer Erklärung der Polizei. Künftig werden die Reporter auf Geheiß des neuen Polizeichefs von Istanbul auf eine Einladung durch die Behörden warten müssen (mehr hier). In der Folge wurden die Reporter von TV-Stationen, Zeitungen und Nachrichtenagenturen aufgefordert, ihre Zutrittskarten zu den Presseräumen des Istanbuler Polizeikommissariats abzugeben.

Neuer Polizeichef stellt sich stur

Gut 30 Journalisten wollten das am Montag nicht hinnehmen und versammelten sich vor dem Kommissariat. Demonstrativ hielten sie ihre Passierkarten in die Höhe oder legten ihre Kameras nieder. Sie verlangten ein Treffen mit dem neuen İstanbul Polizeichef Selami Altınok. Der hatte nur Tage zuvor den Posten von seinem abgesetzten Kollegen Hüseyin Çapkın übernommen. Eine Unterredung mit den Reportern lehnte Altınok allerdings ab, so die türkische Zaman.

In einer anschließend veröffentlichten Pressemitteilung erklärten die Journalisten, dass das Verbot das Recht des Volkes auf Information verletze. Für die Anordnung gebe es ihrer Meinung nach keine befriedigende Begründung.

Reagiert hat mittlerweile auch der türkische Presserat. In einer schriftlichen Erklärung verurteilte er am Montag das erlassene Verbot. Informations- und Pressefreiheit seien grundlegende Rechte in echten Demokratien. Diese dürften nicht eingeschränkt werden:

„Versuche, die Presse zu zensieren, in Zeiten, in denen die demokratischen Rechte ausgesetzt sind, waren bisher nicht erfolgreich und sie werden es auch in Zukunft nicht sein. Die Entscheidung, Journalisten den Zugang zur Polizei zu verbieten, kann nicht verhindern, dass Journalisten sich Zugang zu Fakten verschaffen. Richtige Journalisten werden sie sich trotz aller Einschränkungen und Hindernisse weiterhin beschaffen.“

Türkische Opposition fürchtet weitere Einschränkungen

Eingeschaltet hat sich auch die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP. Sie hat das Verbot auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht. Am Montag fragte der stellvertretende CHP-Vorsitzende Sezgin Tanrıkulu den türkischen Premier direkt nach seinen Gründen für die Anordnung. Der Politiker hakte nach: Handle es sich hierbei um einen Versuch, die Medien zu zensieren? Welche Auswirkungen werde das für Journalisten und Bürger haben? Versucht die Regierung den Journalisten vorzuschreiben, nur Fakten zu verbreiten, die sie zuvor von ihr bekommen haben? Gibt es bereits Pläne für weitere Restriktionen?

Erst Mitte der vergangenen Woche war eine bekannte Journalistin wegen ihres „Ungehorsams“ gefeuert worden. Die bekannte türkische Journalist Nazlı Ilicak hatte am 17. Dezember auf CNN Türk den Rücktritt jener Minister gefordert, deren Söhne jüngst festgenommen wurden. Die türkische Tageszeitung Sabah kündigte Ilicak darauf hin am 18. Dezember. Im Gespräch mit der Hürriyet gab die Journalistin an, dass ihr bisheriger Arbeitgeber einen „Ideenkonflikt“ als Grund für diese Entscheidung angegeben habe. In den Jahren zuvor galt die Reporterin eher als Unterstützerin der AKP-Regierung, so das Blatt weiter (mehr hier).

EU: Regierung darf sich nicht in die Medien einmischen

Die türkische Regierung darf die freie Meinungsäußerung in den Medien nicht behindern. Das hat die Europäische Union vor einigen Tagen noch einmal herausgestellt. Durch Straf-und Zivilklagen versucht die Regierung Druck auszuüben. Mit Erfolg: Die Selbstzensur greift um sich. „Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne die Einmischung der Behörden zu empfangen und zu verbreiten“, so Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, zur türkischen Nachrichtenagentur Cihan.

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