Säuberungen innerhalb der Polizei: EU richtet zweiten Warnschuss an Erdoğan

Die Absetzungswelle in der Türkei erreicht zur Wochenmitte einen neuen Höhepunkt. Ganze 400 weitere Polizeibeamte wurden in Istanbul aus ihren Ämtern entfernt. Gleichzeitig hat sich die EU bereits ein zweites Mal binnen Wochenfrist mahnend gen Türkei gewandt. Mit diesen Aktionen risikiere das Land ernsthaft seinen EU-Beitritt.

Knapp eine Woche nach Beginn der Verhaftungs- und Säuberungswelle in der Türkei haben nun ganze 400 weitere Polizisten in Istanbul ihre Posten räumen und eine Versetzung hinnehmen müssen. Die EU beobachtet die Vorgänge im Land derweil mit ernsthafter Sorge. Noch einmal mahnt sie die türkische Regierung, nicht in die Untersuchungen einzugreifen.

Die jetzt entfernten Beamten sollen an den laufenden Korruptionsuntersuchungen beteiligt gewesen sein. Die Männer hätten in verschiedenen Abteilungen der Istanbuler Polizei gearbeitet und würden nun über ihre neuen Posten informiert. Das will die türkische Zeitung Zaman erfahren haben.

Erst am Montag war die Säuberungswelle innerhalb des Sicherheitsaparates fortgesetzt worden, nachdem bereits am Sonntag 25 Polizeichefs ihre Sessel räumen mussten. 15 von ihnen wurden am Montag neuen Bereichen zugeteilt. Zwei weitere wurden bereits das zweite Mal binnen fünf Tagen abgesetzt (mehr hier).

EU warnt Recep Tayyip Erdoğan

Mit der jüngsten Säuberungsaktion steigt die Zahl der abgesetzten Polizisten landesweit auf mehr als 500 Mann. Die Aktionen werden als Versuch der Regierung verstanden, in die laufenden Korruptionsuntersuchungen einzugreifen. Ein Vorgehen, das auch der Europäischen Union mittlerweile ernsthafte Sorgen macht. Bereits zum zweiten Mal wendet sich die EU nun warnend an Premier Recep Tayyip Erdoğan, sich nicht mehr in die laufenden Untersuchungen einzumischen. Mit der Absetzung von Polizeibeamten würde er obendrein den EU-Beitritt der Türkei in Gefahr bringen.

Die Geschwindigkeit, mit der Polizeichefs ihrer Ämter enthoben und andere versetzt wurden, wird in Brüssel mit Argusaugen beobachtet. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, er sei „ernsthaft besorgt“, so die Zaman. Nur Tage zuvor hatte er die Regierung gewarnt, nicht in die laufenden Ermittlungen einzugreifen.

Untersuchungen müssen unabhängig verlaufen

Bereits vor zwei Tagen äußerte Füles Sprecher Peter Stano ein weiteres Mal ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Verlauf der Untersuchungen und die Gewaltenteilung.

„Die jüngsten Entwicklungen, darunter die Entlassung von Polizeichefs und die Anweisungen der Polizei, die Behörden über Ermittlungen zu informieren, rufen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit, Effizienz und Unparteilichkeit der Untersuchungen und der Gewaltenteilung hervor. Dies zeigt ein weiteres Mal die Notwendigkeit des Aufbaus einer richtigen Kriminalpolizei.“

Eine Forderung, die in den Augen der EU bisher nicht ausreichend umgesetzt wurde. Trotz jüngster Beteuerungen von Präsident Abdullah Gül (mehr hier). Türkische Medien bezeichnen das Geschehen mittlerweile gar als „Hexenjagd“.

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