Korruptions-Skandal: Ex-Minister verdächtigt Premier Erdoğan

Im türkischen Korruptions-Skandal erhebt ein Minister schwere Anschuldigungen gegen Premier Recep Tayyip Erdoğan. Der Premier soll für die Mehrheit der fragwürdigen Projekte direkte Verantwortung tragen. Erdoğan hat die Regierung umgebildet und zehn neue Minister ernannt.

Der Korruptions-Skandal in der Türkei erreicht nun auch Premier Recep Tayyip Erdoğan. Der für Umwelt und Städtebau zuständige Minister Erdoğan Bayraktar sagte, dass der Premier die Baupläne für die Mehrzahl der von der Staatsanwaltschaft als unrechtmäßig erkannten Bauwerke ausdrücklich genehmigt habe. Bayraktar ist einer der Minister, die zurücktreten mussten. Er wurde durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden der APK Istanbul, İdris Güllüce, ersetzt.

Bayraktar sagte, dass auch Erdoğan zurücktreten müsse, um Schaden von der Türkei abzuwenden und den Forderungen der Öffentlichkeit Genüge zu tun. Gegen Bayraktar wird nicht ermittelt, allerdings wurde sein Sohn zeitweise festgesetzt.

Auch Europa-Minister Egemen Bağış musste zurücktreten. Mit Brüssel soll nun Mevlüt Çavuşoğlu über den EU-Beitritt verhandeln. Bağış muss sich wegen Betrug und Bestechlichkeit verantworten.

Erdoğan hat am Abend zehn neue Minister ernannt – obwohl nur drei Minister wegen des Korruptionsskandals zurücktreten mussten. Als offiziellen Grund für die massive Umbildung gab die AKP an, dass einige Minister als Spitzenkandidaten bei der kommenden Kommunalwahl antreten werden.

Tatsächlich gehen Beobachter davon aus, dass noch längst nicht alle Details aus dem Skandal bekannt sind. Die Härte, mit der Erdoğan gegen einige seiner ehemaligen Gefolgsleute vorgeht, deutet darauf hin, dass der Premier äußerst nervös ist. Erdoğan führt seine Regierung sehr zentralistisch. Sollten sich die Vorwürfe, er selbst habe den Skandal-Projekten ausdrücklich zugestimmt oder sie sogar befohlen, bewahrheiten, könnte das für den Premier sehr unangenehm werden. Er ist zwar immer noch ausgesprochen beliebt bei weiten Teilen der Bevölkerung. Doch haben die brutalen Polizei-Einsätze bei den Gezi-Park-Protesten im Frühjahr seiner Regierung schwer geschadet und die Türkei noch stärker gespalten als sie dies vor den Ausschreitungen der Fall gewesen ist.

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