Ehemaliger Innenminister Şahin: Die Türkei wird von einem kleinen Machtzirkel regiert

Nach seinem Rücktritt am Mittwoch rechnet der ehemalige türkische Innenminister und AKP-Abgeordnete İdris Naim Şahin mit der türkischen Regierung ab. Diese werde von einer kleinen oligarchischen Elite geführt. Weite Teile der Parteienlandschaft seien ausgeschlossen, ebenso wie das türkische Volk.

Mit seinem Rücktritt am Mittwoch liefert der Vorgänger des türkischen Innenministers Güler, İdris Naim Şahin, auch eine handfeste Begründung für seinen Schritt. Der langjährige Freund und politische Partner von Premier Recep Tayyip Erdoğan sei sehr betrübt über sein Ausscheiden aus einer Partei, der er einst mit großer Leidenschaft verbunden war. Doch nun herrsche eine kleine Elite um den Premier.

Şahins Rücktritt ging im Trubel um das Ausscheiden gleich dreier Minister aus dem Kabinett Erdoğans fast unter. Schlag auf Schlag warfen erst Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan sowie Innenminister Muammer Güler und schließlich auch noch der Minister für Umwelt und Stadtplanung Erdoğan Bayraktar hin. Sowohl Çağlayan als auch Güler bestreiten nach wie vor die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Beide stellen ihren Rücktritt als Hilfe zur Wahrheitsfindung dar. Einzig Bayraktar hielt nicht hinterm Berg. Er gab an, unter Druck gesetzt worden zu sein und forderte umgehend den Rücktritt des Premiers (mehr hier).

Türkische Regierung entscheidet am Volk vorbei

İdris Naim Şahin rechnet nun offenbar ebenfalls mit Erdoğan ab. Unter anderem habe ihn die aktuelle Parteipolitik zum Rücktritt bewogen. Diese stehe im Widerspruch zu den nationalen Interessen und der territorialen Integrität der Türkei. Şahin zufolge, werde die türkische Regierung von einer kleinen Elite um den Ministerpräsidenten geführt, so die türkische Zeitung Zaman. Dabei handle es sich um eine oligarchische Gruppe, bestehend aus einer Reihe von Bürokraten und ambitionierten Helfern. Diese würden nicht nach dem Willen und den Forderungen des Volkes handeln. Insgesamt fehle es dem Entscheidungsmechanismus innerhalb der türkischen Regierung an gemeinsamen Beratungen unter den Abgeordneten. Ein Umstand, der auch im jüngsten EU-Fortschrittsbericht kritisiert wurde. Darin war die türkische Regierung aufgefordert worden, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln (mehr hier).

Ebenso wie die EU missbilligt auch Şahin die massiven Säuberungen innerhalb des türkischen Polizeiapparates. Landesweit wurden in den vergangenen Tagen mehr als 500 Polizisten ihrer Ämter enthoben und versetzt (mehr hier). Seiner Ansicht nach seien die Operationen der türkischen Regierung gegen die Polizei weder mit Gesetz, Vernunft noch Gerechtigkeit vereinbar. Er sieht die Unabhängigkeit der Justiz in massiver Gefahr.

Insgesamt habe die Politik der AKP zu einer tiefen Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Die Partei habe das Gefühl der Entmündigung unter einigen Teilen der Gesellschaft verstärkt.

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