Anschuldigungen gegen Erdoğan: Staatsanwalt Muammer Akkaş wird abgezogen

Der Staatsanwalt von Istanbul, Muammer Akkaş, wurde am Donnerstag von den Korruptionsuntersuchungen abgezogen. Zuvor ererhob er schwere Anschuldigungen gegen die Regierung Erdoğan. Er sei in seinen Ermittlungen behindert worden. So hätten die Verdächtigen genügend Zeit gehabt, Beweismaterial verschwinden zu lassen.

Einer der führenden Korruptionsermittler, der Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkaş, hatte der türkischen Regierung in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstag Einmischung in die Justiz und Behinderung seiner Arbeit vorgeworfen. Nur wenige Stunden später wurde er abberufen.

„All meine Kollegen und die Öffentlichkeit sollen wissen, dass ich als Staatsanwalt davon abgehalten wurde, eine Ermittlung einzuleiten. Die Justiz wurde ganz klar unter Druck gesetzt“, so Akkaş. Der Staatsanwalt bezeichnete es als ein „Verbrechen“, dass Haftbefehle nicht ausgeführt werden konnten, es Verdächtigen so möglich geworden sei Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und Beweismittel verschwunden seien. So konnte etwa eine zweite, für Donnerstag geplante Verhaftungswelle nicht durchgeführt werden. Mit verheerenden Folgen, wie der Jurist findet.

Angeblich illegale Herausgabe von Informationen

Seine Anschuldigungen blieben nicht lange unbeantwortet. Bereits wenig später mischte sich der Istanbuler Oberstaatsanwalt Turhan Çolakkadı ein. Er teilte mit, dass Akkaş von den Korruptionsuntersuchungen abgezogen worden sei. Grund sei die illegale Herausgabe von Informationen an die Medien. Zudem habe er seine Vorgesetzten nicht fristgerecht informiert, so die New York Times. Çolakkadı erklärte, wer im Alleingang handle, würde „Chaos“ verursachen.

Unterstützung wird Akkaş jedoch von einer höheren Instanz zuteil. Hinter ihm steht offenbar der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte. Dieser ernennt Richter und Staatsanwälte und überblickt auch Disziplinarmaßnahmen gegen sie. Auch der Rat verurteilt das jüngste Dekret der Regierung Erdoğan. Dieses sieht vor, dass Staatsanwälte ohne Zustimmung ihrer Vorgesetzten keine Ermittlungen mehr führen dürfen. Der Justizbehörde zufolge sei das ein eklatanter Versuch, die Ermittlungen zu behindern. Der Erlass sei „nicht verfassungskonform“. Zudem würden diejenigen, die das Land regieren, auf diesem Wege versuchen die Justiz zu kontrollieren.

Akkaş‘ Absetzung als Ermittler beende die Korruptionsfahndung allerdings nicht. Mindestens zwei weitere Strafverfolger würden noch an dem Fall arbeiten. Zudem habe das Büro des Obersten Staatsanwalts noch am Donnerstag versprochen, eine gründliche Untersuchung vorzunehmen und zu „tun, was die Gerechtigkeit erfordert“. Das berichtet das Wall Street Journal.

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