Korruptionsskandal in der Türkei: Opposition verlangt vorgezogene Wahlen

Die Rufe nach einem Rücktritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan werden immer lauter. Nun gibt es aus den Reihen der Opposition erste Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Das halbe Kabinett auszutauschen, reiche nicht.

Die kürzlich gegründete Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, kurz HDP) fordert in Anbetracht des massiven Korruptionsskandals in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen. Ein Austausch der Kabinettsmitglieder reicht nicht aus, um das Land wieder in Spur zu bringen. Die Parteivorsitzenden verlangen Tabula rasa.

„Diesem Prozess durch einen Umbau des Kabinetts zu entkommen, ist nicht möglich. Was sofort geschehen muss, sind vorgezogene Wahlen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin Sebahat Tuncel, die jetzt als HDP-Vorsitzende auftritt (mehr hier).

Weder Gülen-Bewegung noch AKP

Der türkische Journalist und Sozialist, Ertuğrul Kürkçü, ist ebenfalls der Ansicht, dass man das türkische Volk nicht zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung wählen lassen dürfe. Der HDP-Vorsitzende sagt:

„Sie sind wie zwei Erbsen in einer Schote. Man wird nichts erreichen, wenn man die eine durch die andere im Parlament ersetzt. Wir wollen keine neue Regierung, die in irgendeiner Form etwas mit der Gülen-Bewegung zu tun hat. Deshalb bitten wir darum, direkt zu Neuwahlen überzugehen.“

Nach Ansicht von Kürkçü könnten die anstehenden Wahlen durchaus kombiniert werden. Bereits im März 2014 stehen in der Türkei Kommunalwahlen an. Die Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich im September abgehalten. Die Parlamentswahlen sind für 2015 vorgesehen.

Die BDP-Abgeordneten Kürkçü, Tuncel und Sırrı Süreyya Önder waren Ende Oktober aus ihrer Partei ausgetreten und schlossen sich für die Wahlen im kommenden März der HDP an. Mit der HDP wollen sie bessere Ergebnisse erreichen, da die BDP im Westen des Landes als unattraktiv gilt. Am 27. Oktober wurden Kürkçü und Tuncel auf dem Parteitag in Ankara zu den Vorsitzenden gewählt. Ziel der Partei ist die Errichtung einer demokratische Volksherrschaft. Den Menschen solle ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung ermöglicht werden. Die Partei richtet sich unter anderem an Unterdrückte und Ausgebeutete. Angesprochen werden zudem alle Völker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden. Sie wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet und ist die fünfte Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei.

Europapolitiker fordert Rücktritt von Erdoğan

Nicht nur auf den türkischen Straßen, auch aus dem Ausland wurden in dieser Woche Stimmen laut, die einen Rücktritt des Premiers forderten. So meldete sich der österreichische Europapolitiker Hannes Swoboda (SPÖ) via Twitter zu Wort. Der glaubt, dass Erdoğan in Schwierigkeiten stecke und die Türkei einen neuen Premier benötige. Der studierte Jurist und Volkswirtschaftler forderte einen weniger autokratischen und Dialog bereiteren Mann in diesem Amt (mehr hier).

Zuvor hatte Erdoğan nach dem Rücktritt von drei Ministern sein halbes Kabinett umgebaut. Noch am Mittwoch Abend ernannte er zehn neue Minister. Als offiziellen Grund für die massive Umbildung gab die AKP an, dass einige Minister als Spitzenkandidaten bei der kommenden Kommunalwahl antreten werden (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Erdoğan unter Druck: Die Türkei versinkt im Chaos
Anschuldigungen gegen Erdoğan: Staatsanwalt Muammer Akkaş wird abgezogen
Hannes Swoboda: Die Türkei braucht einen neuen Premierminister

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.