Keine Kritik gestattet: AKP stellt eigene Mitglieder vor den Disziplinarausschuss

Weil sie sich in der Öffentlichkeit kritisch zum Verhalten ihrer Partei geäußert haben, müssen drei AKP-Abgeordnete um ihre politische Karriere fürchten. Allesamt wurden sie vor den Disziplinarausschuss der AKP bestellt. Der Antrag lautet auf endgültigen Parteiausschluss. Zwei Abgeorndete kamen der Entscheidung bereits zuvor.

Im Zuge einer Sitzung des Zentralen Exekutivkomitees der AKP (MYK) am Donnerstagabend wurde beschlossen, dass drei regierungskritische Abgeordnete der Partei vor den Disziplinarausschuss treten müssen. Der ehemalige Kulturminister Ertuğrul Günay, İzmirs Abgeordneter Erdal Kalkan und Haluk Özdalga aus Ankara sollen für ihre „mündlichen und schriftlichen Äußerungen, mit denen sie die Partei stigmatisieren“ zur Verantwortung gezogen werden. Allen dreien droht der Parteiausschluss.

Kalkan kam der Entscheidung nun zuvor und erklärte bereits seinen Rückzug aus der AKP. Via Twitter ließ er keinen Zweifel daran, dass er Erdoğans sture Haltung, die keinerlei parteiinterne Kritik erlaubt, missbilligt. Er schreibt:

„Ich ziehe mich aus der AKP zurück. Die Welt dreht sich und unsere Leute sind nicht dumm.“ Politische Parteien seien keine Entitäten, die verwaltet werden könnten, als ob sie von jemanden besessen würden – insbesondere von Herrn Erdoğan. Vielmehr handle es sich um soziale Entitäten, die von Millionen von Menschen geschaffen würden.

Vor Kalkan war bereits der Vorgänger des ehemaligen Innenministers Güler, İdris Naim Şahin, aus der Partei ausgetreten (mehr hier).

Günay hatte mit seiner Kritik am Vorgehen der Polizei während der Gezi-Park-Proteste in den sozialen Medien für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch er warf am Freitag das Handtuch, das berichtet die türkische Zeitung Zaman. Özdalga wiederum hatte Präsident Abdullah Gül dazu aufgefordert, in den Korruptionsskandal einzugreifen. Er bezeichnete die Vorgänge als „Staats- und Demokratiekrise“. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet. Als ehemaliger Leiter der Umweltkommission des Parlaments hatte Özdalga dafür geworben, dass die Türkei das Kyoto-Protokoll im Jahr 2009 unterzeichnet. Er gilt als liberaler Geist innerhalb der AKP-Reihen.

Mit dem jüngsten Vorstoß wurden die kritischen Stimmen innerhalb der Partei aber offenbar nicht erstickt. So fand der AKP-Abgeordnete aus Budur, Hasan Hami Yıldırım, klare Worte für den Abzug des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkaş (mehr hier). Via Twitter erklärte er:

„Der Druck auf Staatsanwalt Muammer Akkaş ist nicht akzeptabel. Dieser Druck kann in einem Rechtsstaat nicht als legitim betrachtet werden.“

Erst im vergangenen Monat trat İdris Bal zurück. Er hatte die Entscheidung der AKP kritisiert, die Privatschulen im Land zu schließen. Darauf hin musste auch er vor den Disziplinarausschuss treten. Im Nachhinein äußerte er ebenfalls seinen Unmut darüber, dass die Partei keine Meinung akzeptiere, die von Erdoğans Linie abweiche.

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