Türkischer Premier Erdoğan: Seine Aura der Unbesiegbarkeit ist dahin

Noch vor zwei Wochen war die Welt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan weitestgehend in Ordnung. Nach zehn Jahren an der Macht, schien ihn eine Hülle der Unbesiegbarkeit zu umgeben. Mit Beginn der Verhaftungswelle am 17. Dezember hat sich das fast schlagartig gewandelt. Mittlerweile ist der Korruptionsskandal in sein direktes Umfeld gerückt. Die Bevölkerung hat das Vertrauen in ihn verloren.

Spätestens mit seiner Rückkehr aus Pakistan am Mittwoch, hat sich der Wind für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan massiv gedreht. Gleich zehn Minister ernannte er an diesem Abend neu, bildete im Zuge des Korruptionsskandals sein halbes Kabinett um. Die Rufe nach Rücktritt und Neuwahlen wurden immer lauter.

Der ehemalige Minister für Umwelt und Städtebau, Erdoğan Bayraktar, erhob nach seinem Rücktritt schwere Vorwürfe. Der Premier soll mitten im Korruptionssumpf stecken. Die Mehrzahl der von der Staatsanwaltschaft für unrechtmäßig erklärten Bauwerke soll er ausdrücklich genehmigt haben. Für Bayraktar ist klar: Erdoğan muss zurücktreten (mehr hier). Die Ereignisse der zurückliegenden Tage haben Fragen in der türkischen Öffentlichkeit aufgeworfen, ungewohnte Fragen über seinen Führungsstil. „Er ist eine Ein-Mann-Show. Er möchte die Polizei kontrollieren und die Justiz und er hat kein Verständnis für Gewaltenteilung“, zitiert die Financial Times den türkischen Kolumnisten Hasan Cemal. Er selbst bekam den langen Arm des Premiers bereits zu spüren. Weil er sich zu einem sehr öffentlichen Streit mit Erdoğan hinreißen ließ, verlor er seinen Arbeitsplatz bei der türkischen Zeitung Miliyet. Ein Einzelfall ist er nicht.

Enthüllungen ein Schock für die türkische Regierung

Die Probleme des Premiers begannen, als die Staatsanwaltschaft am 17. Dezember die Durchsuchung zahlreicher Wohnungen und Häuser von bekannten Beamten und Geschäftsleuten anordnete (mehr hier). Darunter waren auch die Söhne dreier türkischer Minister. Zwei von ihnen befinden sich noch immer in Haft. Überraschend für viele war auch die Festnahme des Chefs der staatlich kontrollierten Halkbank, Suleyman Aslan. 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons wollen die Ermittler bei ihm gefunden haben. Für die türkische Regierung waren die Enthüllungen ein regelrechter Schock. Seit der Machtübernahme durch die AKP war man es gewohnt, seinen Weg zu gehen. Das mächtige Militär war gezähmt, die Presse wurde derart unter Druck gesetzt, dass sich mittlerweile eine Kultur der Selbstzensur breit gemacht hat (mehr hier).

Erdoğan wurde von den Ereignissen offenbar völlig unvorbereitet erwischt und ging prompt in die Offensive. Der Premier beharrt auf seiner Theorie, dass es sich bei den derzeitigen Vorgängen um eine „Verschwörung“ handle. Das Ganze sei eine politische Vendetta gegen ihn und ein „Attentat auf die türkische Wirtschaft“. Der „ökonomische Erfolg“ habe das Land zum Ziel internationaler Mächte gemacht. Was folgte, war ein regelrechter Rundumschlag. Mehr als 500 Polizisten wurden versetzt, neue Staatsanwälte ernannt und Minister, die sich in der direkten Schusslinie befanden, zum Rücktritt gezwungen und gleichzeitig zehn neue Kabinettsmitglieder ernannt.

In der Vergangenheit war es dem Premier meist gelungen, als Mann mit moralischem Anspruch aufzutreten. Wenn es darum ging, etwas durchzusetzen, standen bei ihm Werte wie Familie oder Sittlichkeit ganz oben. Man denke nur an die breite Debatte um Kaiserschnitte, Abtreibungen oder Familienplanung, genauso wie an die noch gar nicht so lang zurückliegende Diskussion über gemischte Studentenwohnheime.

Zentralbank hofft auf Normalisierung der Lage

Ob seine diesmal gefahrene, rigide Strategie aufgeht, scheint ungewiss. Erst am Donnerstag rebellierte der Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkaş. Er warf der Regierung in aller Öffentlichkeit vor, in seinen Ermittlungen behindert worden zu sein. Die Quittung für den Juristen folgte prompt. Er wurde abgezogen.

Die Reaktion der Märkte folgte in der vergangenen Woche auf dem Fuße. Die Türkische Lira erreichte ein historisches Tief. Der türkische Aktienmarkt zeigte sich massiv geschwächt. Die Zentralbank versucht, die Währung zu stützen und stößt bis zum Jahresende Abermillionen an US-Devisen ab. Noch geht man offenbar davon aus, dass sich die Kapitalzuflüsse im kommenden Jahr wieder normalisieren werden. „Es sieht so aus, als hoffe die Zentralbank, dass alle bösen Dinge vorüber gehen werden und der Druck auf die Lira im kommenden Jahr weicht“, so Murat Ucer, Analyst bei Global Source Partners. Aber nicht wenige gehen mittlerweile davon aus, dass sich der politische Strudel auch bis zu den Kommunalwahlen im März 2014 nicht auflösen wird.

Doch nicht nur das Vertrauen der Investoren ist geschwächt. Auch die türkische Bevölkerung scheint das zunehmend einzubüßen. Die Gerüchte, um Vertuschungsversuche von Seiten der Regierung haben die Bürger aufhorchen lassen. Erst am Freitagabend waren sie erneut auf die Straße gegangen, um lautstark deren Rücktritt zu fordern und wurden ein weiteres Mal brutal von der Polizei niedergeschlagen (mehr hier). Die Oppositionsparteien werden nicht müde zu betonen, dass das Land derzeit mit einem ernsthaften Test seines demokratischen Systems konfrontiert wird. „Die Gesellschaft vertraut der Regierung nicht mehr. Nun glaubt sie, dass die Regierung in die Korruption involviert ist.“, zitiert die türkische Zaman den CHP-Abgeordneten Ensar Öğüt. Auch im Parlament gibt es mittlerweile direkte Anfragen, inwiefern der Premier und sein Sohn Bilal persönlich in die Angelegenheiten verstrickt seien.

Wie brisant die Lage für den Premier werden könnte, malt Öğüt mit Blick auf den armen Südosten des Landes wie folgt aus: „Während einige in Armut leben, handeln andere illegal, fahren unverdiente Gewinne ein. Natürlich werden die Leute darauf reagieren. Selbst wenn die Regierung versucht, das zu vertuschen, wird man ihr nicht länger glauben.“ Bekräftigt wird diese Einschätzung vom MHP-Abgeordneten Tunca Toskay. „Es ist ein weitverbreiteter Glaube innerhalb der Gesellschaft, dass Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung verbreitet ist.“ Nun gehe es darum, ob das demokratische System aufrechterhalten werden könne oder nicht.

Mehr zum Thema:
Die Türkei in der Krise: Lira stürzt auf Rekordtief
Keine Kritik gestattet: AKP stellt eigene Mitglieder vor den Disziplinarausschuss
Erdoğan unter Druck: Die Türkei versinkt im Chaos

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.