Aufatmen der EU: Türkischer Staatsrat hebt Erdoğans Kontroll-Dekret auf

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung des türkischen Staatsrates begrüßt, eine umstrittene Verordnung für die Ermittlungsbehörden aufzuheben. Diese sah vor, dass die türkische Polizei ihre Vorgesetzten zu informieren habe, noch bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft umsetzt. Der Erlass wurde von der Justiz als „nicht verfassungskonform“ kritisiert.

Durch ein Polizei-Dekret wollte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan mehr Kontrolle über den Sicherheitsapparat erlangen. Am Freitag hat die oberste Justizbehörde des Landes seine umstrittene Anordnung gekippt. Auch die EU atmet angesichts dieser Entscheidung auf. In den Tagen zuvor hatte sie sich mehrmals mahnend in Richtung türkischer Regierung gewandt.

„In den vergangenen Tagen hat die für Polizei eingeführte Verordnungsänderung die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Handlungsfähigkeit untergraben. Die Anwendung dieser Verordnung wurde nun vom Staatsrat gekippt. Ich begrüße diese Aussetzung und hoffe, dass die Entscheidung des Rates schnell abgeschlossen wird“, zitiert die türkische Hürriyet EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

EU-Beitritt: Türkei ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet

Er habe bereits auf die Notwendigkeit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen durch die Justiz bei jedem Vorwurf von Fehlverhalten, einschließlich Korruption, hingewiesen. „Ich habe auch meine Besorgnis über die Entfernung einer großen Anzahl von Polizeibeamten von ihren Aufgaben erklärt“, so Füle weiter. Als EU-Bewerberland habe sich die Türkei auch den politischen Kriterien für einen solchen Beitritt verpflichtet, einschließlich der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei müsse alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Fehlverhalten aufzudecken – ohne Diskriminierung oder Bevorzugung, dafür aber transparent und unparteiisch.

Zuvor hatte das Poliziei-Dekret für einen regelrechten Aufschrei beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gesorgt. Er verurteilte den Erlass der Regierung Erdoğan scharf. Der Justizbehörde zufolge sei das ein eklatanter Versuch, die Ermittlungen zu behindern. Der Erlass sei „nicht verfassungskonform“. Zudem würden diejenigen, die das Land regieren, auf diesem Wege versuchen die Justiz zu kontrollieren. Auch die türkische Anwaltsvereinigung (TBB) ging infolge der Anordnung auf die Barrikaden.

Am Freitag blockierte schließlich der Staatsrat das Dekret. Die Anordnung könnte „unwiderrufliche Schäden“ verursachen, hieß es in der Begründung. Seit vergangenen Sonntag war die türkische Polizei angewiesen, ihre Vorgesetzten zu informieren. Und zwar bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft aus- und Festnahmen durchführt.

EU sorgt sich um türkische Gewaltenteilung

Am ersten Weihnachtsfeiertag hatte sich die EU in Anbetracht der massiven Säuberungsaktionen innerhalb der Polizei bereits ein zweites Mal binnen Wochenfrist mahnend gen Türkei gewandt. Mit diesen Vorgängen risikiere das Land ernsthaft seinen EU-Beitritt. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, er sei „ernsthaft besorgt“. Nur Tage zuvor hatte er die Regierung gewarnt, nicht in die laufenden Ermittlungen einzugreifen.

Bereits zu Wochenbeginn äußerte Füles Sprecher Peter Stano ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Verlauf der Untersuchungen und die Gewaltenteilung:

„Die jüngsten Entwicklungen, darunter die Entlassung von Polizeichefs und die Anweisungen der Polizei, die Behörden über Ermittlungen zu informieren, rufen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit, Effizienz und Unparteilichkeit der Untersuchungen und der Gewaltenteilung hervor. Dies zeigt ein weiteres Mal die Notwendigkeit des Aufbaus einer richtigen Kriminalpolizei.“

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