TÜSİAD-Chef: Die Türkei muss sich wieder an EU-Standards orientieren

Das Krisenmanagement der türkischen Regierung lässt nach Ansicht des führenden türkischen Wirtschaftsverbands TÜSIAD schwer zu wünschen übrig. Das Land müsse sich wieder auf seinen angestrebten EU-Beitritt besinnen. Es gilt, strukturelle Reformen umzusetzen, um die demokratischen Normen des Landes aufrechtzuerhalten und einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums entgegen zu treten.

Mit großer Sorge wird derzeit beobachtet, wie der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan versucht, die Kontrolle über einzelne Apparate zu gewinnen und sich so offenbar auf die Seite korrupter Personen in Politik und Wirtschaft stellt. Die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft sind immens und nach Ansicht Muharrem Yılmaz, Vorsitzender des türkischen Wirtschaftsverbands TÜSIAD, nicht hinzunehmen.

In seiner Rede vor Geschäftsleuten in Bursa stellt Yılmaz am Freitag klar: „Die Probleme in unserem Land haben zugenommen, seit wir uns von den EU-Zielen abgewandt haben.“ Teils sei das die Schuld der EU, teils aber auch durch eine Vernachlässigung von Seiten der Türkei geschehen. „Meiner Meinung nach ist das etwas, was überdacht werden muss. Vor allem in diesen Tagen, in denen unser Land einem schwierigen Test unterzogen wird“, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet.

Türkei muss zurück auf EU-Kurs

Er rät, die Unabhängigkeit der Justiz genau im Auge zu behalten. Es gelte, diesen Test mit den demokratischen Errungenschaften des Landes zu meistern. Und das ohne die Unabhängigkeit der Justiz und den Glauben des Volkes in Politik und der Gerechtigkeit zu beschädigen. Doch genau das scheint bereits geschehen (mehr hier).

Der Chef des Unternehmerverbandes zeigte sich besorgt darüber, dass die Türkei ihre demokratischen Errungenschaften einbüßen könnte. Nur wenig später kippte der Staatsrat immerhin Erdoğans umstrittenes Polizei-Kontroll-Dekret (mehr hier). Das Land wieder auf EU-Kurs zu bringen, wäre entscheidend für die Sicherung dieses Ziels sowie der Rückkehr zum beeindruckenden Wachstum der vergangenen Jahre. „Wir sollten die Demokratie und die Institutionen, die wir bis heute aufgebaut haben, gewissenhaft schützen. Wir müssen sie schützen und weiterentwickeln. Wir alle wissen sehr gut, dass dies der einzige Weg ist, um unsere Entwicklungsziele zu erreichen.“

Das Land braucht Bildung und strukturelle Reformen

Das Jahr werde Yılmaz zufolge mit 4,2 bzw. 4,3 Prozent Wachstum beschlossen. Auch für 2014 rechne man mit einem Ergebnis um die vier Prozent. Dieser Wert sei für die Türkei allerdings nicht ausreichend. Im Durchschnitt sei das Land in den vergangenen elf Jahren sechs Prozent pro Jahr gewachsen. Eigentlich müsste es möglich sein, diese Rate beizubehalten. Um das zu erreichen, müssten jedoch einige Lehren aus der vergangenen Zeit gezogen werden. So habe die Regierung die Lust an strukturellen Reformen verloren. Doch genau diese gelte es nun wieder zu aktivieren. Oberste Priorität sollte daneben das Thema Bildung haben.

Die aktuellen Ermittlungen im Korruptionsskandal haben die türkische Wirtschaft nach Angaben des Industriellen- und Unternehmerverbands MÜSİAD bis zum 26. Dezember 100 Milliarden Türkische Lira, umgerechnet 33.770.000 Euro, gekostet. Bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag verzeichnete die türkische Börse Verluste in Höhe von rund 77 Milliarden Lira, etwa 26.002.900 Euro.

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