Weg aus der Krise: Türkischer Außenminister will Dialog mit Gülen-Bewegung

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu will nun offenbar den Weg des konstruktiven Austausches gehen, um die politische Krise im Zuge des Korruptionsskandals in den Griff zu bekommen. Er wendet sich direkt an die Gülen-Bewegung mit der Bitte, in einen Dialog einzutreten. In Deutschland beobachtet man das Agieren der türkischen Regierung derweil genau. Dringend wird die Türkei als stabiler Partner in der Region gebraucht. Doch es könnten nun andere Zeiten folgen.

Statt wie bisher mit Drohgebärden gen Ausland, will es der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu zwei Wochen nach bekannt werden des Korruptionsskandals nun offenbar mit Diplomatie versuchen. Er appelliert direkt in Richtung Gülen-Bewegung und lädt zum Dialog ein. Unterdessen werden die Entwicklungen der vergangenen Tage auch in Europa genau beobachtet. Mehrmals hat sich die EU bereits mahnend gen Ankara gewandt. Auch dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist an einer sorgfältigen Aufklärung gelegen. Dass sich die Lage schnell wieder stabilisieren könnte, wird von anderen jedoch bezweifelt.

„Wir sollten in einen Dialog eintreten, statt physische Barrieren aufzubauen“, so Davutoğlu am Sonntag in einem TV-Interview. „Es gibt einen Weg aus der Krise, lasst uns miteinander reden (…).“ Es sei offensichtlich, wie sehr sich die Zivilgesellschaft seit den Ereignissen vom 28. Februar 1997 und während der Zeit der AKP-Regierung weiter entwickelt habe.

Cemaat soll Verantwortung übernehmen

Die Zivilgesellschaft könnte die Politik zu beeinflussen, sie sollte das jedoch auf offene Weise tun, so Davutoğlu weiter. Wäre das nicht der Fall, dann wäre es die Gesellschaft, die am meisten darunter leide. Nach Ansicht des Außenministers habe es das Land in den vergangenen zehn Jahren weit gebracht. Das gelte es nun zu bewahren. Er appelliert direkt an Gülens unsichtbare „Gemeinde“, die so genannte „cemaat“, Verantwortung zu übernehmen. Der Eindruck, als würde es zwei Autoritäten geben, würde seiner Meinung nach nicht nur dem Staat schaden, sondern vor allem den Gemeindestrukturen und der Zivilgesellschaft.

Davutoğlu sicherte zu, dass seine Regierung den Korruptionsvorwürfen entschlossen nachgehen werde. Mittlerweile gehe es jedoch nicht mehr um Korruption, sondern vielmehr um Rache, so der Außenminister mit Blick auf den abgezogenen Staatsanwalt von Istanbul, Muammer Akkaş (mehr hier).

Deutschland braucht die Türkei als stabilen Anker

Das Agieren der türkischen Regierung wird derzeit mit Argusaugen beobachtet. Nicht nur die Bürger im eigenen Land verlieren zunehmend das Vertrauen, auch das Ausland ist alarmiert. So wandte sich die EU in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gen Ankara (mehr hier). Auch in Deutschland ist man wachsam. Zuletzt meldete sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Wort und forderte eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die türkische Regierung – und zwar „ohne Ansehen der Person“. Das Ganze sei für die Türkei eine „Bewährungsprobe“. Heraus stellte er auch, wie wichtig die Stabilität des Landes für die Bundesrepublik sei. Die Türkei sei ein überaus wichtiger Partner. In der von Krisen und Konflikten gezeichneten Region des Mittleren Ostens werde eine nach innen und außen gefestigte Türkei als „stabiler Anker“ gebraucht.

An ein schnelles, gutes Ende glaubt Elmar Brok, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (CDU), hingegen nicht mehr. Im Interview mit dem Deutschlandfunk prognostiziert er unsichere und instabile Zeiten für die Türkei. Der „dramatische Glaubwürdigkeitsverlust“, den es bereits im Zuge der Gezi Park Proteste gegeben habe, werde sich fortsetzen. Seiner Einschätzung nach hat der türkische Premier „seinen Zenit überschritten“. Er versuche jedoch weiterhin „alle Mittel einzusetzen, alles niederzumachen“.

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