Bestechungsaffäre in der Türkei: Der Iran schweigt beharrlich

Die Affäre um die türkische Halkbank und mögliche illegale Goldgeschäfte mit dem Iran hat in den vergangenen Wochen weite Kreise gezogen. Eine Reaktion von Seiten des Irans hat es bisher aber nicht gegeben. Offenbar will sich das Land nicht in die türkischen Angelegenheiten hineinziehen lassen, um die neuerliche Annäherung an den Westen nicht zu gefährden.

Der aktuelle Skandal rund um die türkische Halkbank und den türkisch-iranischen Goldschmuggel hat die Türkei schwer erschüttert. 24 Personen wurden festgenommen, drei Minister traten zurück und zehn neue wurden ernannt. Im Zentrum der ersten Ermittlung stehen der iranisch-aserbeidschanische Geschäftsmann Reza Zarrab und Bankchef Süleyman Aslan. Lautstark meldet sich allenthalben der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan zu Wort, während der Iran genau ins Gegenteil verfällt.

Die iranische Botschaft in Ankara ist derzeit nicht zu einer Stellungnahme gegenüber Journalisten bereit. Warum das Land so agiert, will Mehmet Şahin, Experte für iranische Politik und Professor für internationale Beziehungen an der Gazi -Universität in Ankara, wissen. Er vermutet, dass die Zurückhaltung in Zusammenhang mit der Öffnungspolitik des seit August 2013 im Amt befindlichen iranischen Präsidenten Hassan Rohani steht. Es scheine, als ob Teheran nicht in innenpolitische Angelegenheiten der Türkei hineingezogen werden wolle, so der Fachmann zur türkischen Zeitung Zaman. Offenbar wolle man den neuerlichen Versöhnungsprozess mit dem Westen nicht gefährden.

Iran: Atomgespräche mit dem Westen gehen weiter

„Mit der Wahl von Rohani hat der Iran einen versöhnlichen Weg eingeschlagen. Dieser basiert auf einer Aufrechterhaltung des Friedens mit dem Westen sowie der Vermeidung von Konflikten mit den regionalen Akteuren“, sagt Şahin. Das Schweigen Teherans sollte daher nicht als gleichgültige Haltung des Landes gegenüber den Ereignissen in der Türkei interpretiert werden. Der Iran verfolge das Thema genau. Man wolle sich dazu aber nicht äußern, um den Gesprächsspielraum mit dem Westen nicht einzuengen.

Just an diesem Montag ist das umstrittene iranische Atomprogramm Thema in Genf.
Diesmal verhandeln der Iran, die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland auf Expertenebene. Erneut geht es nun um die Umsetzung des im vergangenen Monat in Genf ausgehandelten Übergangsabkommens. Vereinbart wurde, dass Teheran in den kommenden sechs Monaten Teile des Atomprogramms einfriert. Im Gegenzug sollen einige Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Auch die Türkei setzt ihre Hoffnungen in das Abkommen (mehr hier). Wie am Wochenende bekannt wurde, hat der Iran jedoch angesichts der angedrohten US-Sanktionen 1000 neue Zentrifugen zur Anreicherung von Uran installiert. Während der laufenden Verhandlungen sollen diese allerdings nicht genutzt werden.

Drastische Zunahme iranischer Firmen in der Türkei

Der Iran hat in den vergangenen Jahren über die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und andere Nachbarstaaten versucht, die auferlegten UN-Sanktionen zu umgehen. „Als ein Weg, um das Embargo zu umgehen, hat der Iran die Zahl der Unternehmen in einigen Ländern, insbesondere in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhöht“, so Şahin weiter. Iranische Unternehmen stünden derzeit an der Spitze der ausländischen Unternehmen in der Türkei. Gerade in den vergangenen Jahren hätte ihre Zahl deutlich zugenommen. Allein im Jahr 2012 stiegen die Unternehmenspräsenzen der Iraner in der Türkei um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im vergangenen Jahr wurden 590 neue iranische Unternehmen in der Türkei gegründet. Derzeit gibt es 2.116 Unternehmen, die nach 2010 gegründet wurden. Nach Angaben des türkischen Wirtschaftsministeriums war der Iran im vergangenen Jahr der drittgrößte Exportmarkt für türkische Waren.

Bereits in den kommenden Tagen soll Erdoğan dem Iran einen Besuch abstatten. Rohani wiederum wird im Januar in der Türkei erwartet. Ob es tatsächlich zu den Visiten kommt, sei bisher allerdings noch unklar, so die Zaman. Unterdessen glaubt die US-Denkfabrik Stratfor, dass ein großangelegter Konflikt zwischen der Türkei und dem Iran vor der Tür stehe. Eine neu entstandene türkisch-kurdische Allianz habe den Iran und Bagdad gegen sich. Der Argwohn und die Feindschaft zwischen beiden Seiten sei groß (mehr hier).

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