Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft: Ankara blickt optimistisch auf Beziehungen zur EU

Bereits in den vergangenen Wochen hat sich das Klima zwischen der Europäischen Union und der Türkei deutlich entspannt. Endlich wurde wieder ein neues Verhandlungskapitel eröffnet und für türkische Bürger Visafreiheit in Aussicht gestellt. Während der nun anstehenden griechischen und italienischen EU-Ratspräsidentschaften im Jahr 2014 könnte sich die Situation nach Ansicht der türkischen Regierung weiter verbessern.

Zumindest was das Verhältnis zur EU angeht, startet die türkische Regierung schwungvoll und optimistisch ins Neue Jahr. Bereits in den vergangenen Wochen haben die über Jahre auf Eis gelegenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder an Fahrt gewonnen. Geht es nach Ankara, dann stehen die Chancen vor allem mit der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands gut, dass es genau so weitergehen könnte.

„Wir sind hoffnungsvoll angesichts der griechischen Präsidentschaft. Griechenland unterstützt den Beitritt der Türkei zur EU seit langer Zeit. Wir haben unsere Erwartungen an Griechenland hinsichtlich der Eröffnung von weiteren Kapiteln und der Beschleunigung des Verhandlungsprozesses bereits zum Ausdruck gebracht“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet einen Mitarbeiter des Außenministeriums.

Das letzte Treffen der Außenminister beider Länder fand am 12. Dezember in Athen statt. Dort tauschten sich Ahmet Davutoğlu und Evangelos Venizelos sowohl über die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, die bilateralen Beziehungen als auch über die Zypernfrage aus.

Sorge um Blockadehaltung Zyperns

Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014. Am 1. Juli wird das Land dann von Italien abgelöst. Beide Mittelmeerstaaten befürworten einen EU-Beitritt der Türkei. Entsprechend hat Ankara berechtigte Hoffnung, dass sich in dieser Zeit auch das Verhandlungstempo weiter anziehen lässt.

„Die Dynamik, die wir in den vergangenen Wochen erreicht haben, sollte mit der Öffnung weiterer Kapitel fortgesetzt werden. Wir sollten eine weitere Periode der Stagnation in den Beitrittsverhandlungen vermeiden“, so der Mitarbeiter weiter. Möglichst schnell möchte die Türkei nun die Verhandlungskapitel 23 und 24 öffnen, bei denen es um Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit geht. Beide werden als wichtige Kapitel für den Abschluss des Beitrittsprozesses angesehen. Die Verhandlungen über diese Kapitel werden derzeit allerdings von Zypern blockiert.

Bedeutung gewinnt die griechische EU-Ratspräsidentschaft auch vor dem Hintergrund, dass beide Seiten der geteilten Insel kurz vor der Aufnahme einer neuen Runde an Wiedervereinigungsgesprächen stehen, mit dem Ziel die seit vier Jahrzehnten andauernde Teilung auf der Insel endlich zu beenden (mehr hier). Obschon aber das Zypern-Problem nach wie vor im Weg steht, glaubt die türkische Regierung, dass man Fortschritte im Verhandlungsprozess machen werde. Und zwar unabhängig von den Entwicklungen diese Gespräche.

Hochrangige Visiten in 2014

Für das Jahr 2014 stehen außerdem eine ganze Reihe von hochrangigen gegenseitigen Besuchen an. Auch dieser Umstand könnte sich positiv auf die Beitrittsverhandlungen auswirken. Eine der wichtigsten Visiten findet bereits am 21. Januar statt. Dann wird Premier Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel erwartet. Es ist sein erster Besuch dort seit 2009. Bereits am 26. Januar ist dann der französische Präsident François Hollande zu Gast in der Türkei. Es ist wiederum der erste Besuch eines französischen Staatsoberhauptes in der Türkei seit 1992. Anlässlich dieser Visite hofft Ankara, dass Paris sein Veto hinsichlicht einiger Kapitel aufgeben wird. Ebenfalls im Januar reist der türkische Präsident Abdullah Gül nach Italien. Außerdem gibt es offenbar Pläne für einen Deutschlandbesuch Erdoğans im Februar.

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