Naher Osten: Obama plant Stopp der externen Demokratie-Hilfe

Die US-Regierung gesteht vor Hilfsorganisationen ein, dass sie eine Senkung des Budgets für Demokratie-Hilfe in den Ländern des Arabischen Frühlings anstrebt. Diese sehen in der Kürzung einen Akt der Kapitulation und der Abwendung. Die Vereinigten Staaten hätten ihren Glauben an eine demokratische Entwicklung des Nahen Ostens aufgegeben, so die Klage von Nichtregierungsorganisationen.

„The change he doesn’t believe in“, ein trauriges Neujahr für Verfechter der Demokratisierung: Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama kündigte an, die finanzielle Hilfe für externe Demokratieförderung des Nahen Ostens stärker zu kürzen als ohnehin schon geplant. Damit scheint sich Obamas „Shift nach Ostasien“ und die spiegelbildliche Abwendung vom Nahen Osten auch in der Entwicklungshilfe zu vollziehen.

Vertreter der US-Agentur für internationale Zusammenarbeit (USAID) verkündeten bereits kurz vor Weihnachten Kürzungen. Diese betreffen nach Angaben von Daily Beast im Wesentlichen die Entwicklungshilfe für den Irak, während im Falle Ägyptens weitere Hilfe auf die Zeit nach dem Verfassungs-Referendum vom 15. Januar verschoben wird. Eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Libyen ist ebenfalls nicht geplant. Die Hilfe für das ehemalige unter dem Regime von Muammar Gaddafi stehende Land wurde eingestellt nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi, bei dem der US-Botschafter Christopher Sevens und drei weitere Amerikaner von einer wütenden Menge getötet wurden.

Insgesamt beläuft sich die Kürzung der Entwicklungshilfe für die MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika) auf 7,36 Milliarden US-Dollar, neun Prozent weniger als 2013. Davon sind knapp 300 Millionen für die Stärkung der Demokratie und die Hilfe für Regierungsprogramme vorgesehen, was einen Einschnitt von 160 Millionen gegenüber 2013 darstellt.

Tatsächlich werden die Kürzungen noch deutlicher ausfallen, da diese Leistungen mit bereits bestehenden Maßnahmen verrechnet werden. Aufgrund dieser „Kategorisierungs-Kosmetik“ ist nicht ganz klar, wie stark die Einschränkungen realiter ausfallen werden.

„Natürlich haben wir große Einschnitte in den Entwicklungsprogrammen in dieser Regierung erwartet“, so Cole Bockenfeld, Direktor der Hilforganisation Project on Middle East Democracy in Washington. „In mehrerer Hinsicht wurde bereits wahrgenommen, dass diese Regierung die Demokratieförderung des Nahen Ostens aufgegeben hat. Die schweren Kürzungen für Demokratiehilfe wird diese Befürchtungen auch weiterhin bestätigen.“

Nach Bockenfelds Ansicht signalisierte bereits Obamas Rede in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die geringere Gewichtung auf die Nah-Ost-Demokratisierung. In dieser Rede legte der US-Präsident den Fokus mehr auf gemeinsame Sicherheitsinteressen und weniger auf Demokratisierung. Standards für Menschenrechte spielten in der Rede kaum eine Rolle.

Die für Demokratie-Aktivisten ernüchternde neue Sparsamkeit der US-Regierung steht im krassen Gegensatz zu dem „Neuanfang“, den Barack Obama den arabischen Staaten 2009 in Kairo versprochen hat. Allerdings deckt sie sich konsequent mit Obamas Politik des phasenweisen Sich-Arrangierens mit den Despoten der Region, wie zum Beispiel Muammar Gaddafi, Hosni Mubarak und später Mohammed Mursi.

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