Korruptionsskandal: Türkische Journalisten haben wieder Zutritt zu Polizeiwachen

Aufatmen unter türkischen Reportern. Dem türkischen Journalistenverband zufolge ist die Entscheidung der Regierung, Reporter nicht mehr auf Polizeiwachen zuzulassen, per einstweiliger Verfügung gestoppt worden. Seit 22. Dezember bestand für sie ein Zugangsverbot.

Fast zwei Wochen war türkischen Reportern der Zutritt zu Polizeistationen verwehrt. Reporter von TV-Stationen, Zeitungen und Nachrichtenagenturen waren kurz vor Weihnachten aufgefordert worden, ihre Zutrittskarten zu den Presseräumen des Istanbuler Polizeikommissariats abzugeben. Jetzt zeigte der Protest der Journalisten Wirkung – vorerst.

Die türkische Journalistenverband erklärte am Freitag, dass ein Gericht in Istanbul die Entscheidung der Regierung per einstweiliger Verfügung gekippt habe. Sie sei nun solange außer Kraft, bis man sich weiter zum Thema beraten habe, so die türkische Zeitung Hürriyet.

Die türkische Regierung hatte das Zugangsverbot zu Polizeiwachen für Journalisten kurz vor Weihnachten festgelegt. „Mitgliedern der Presse ist es ab dem 22. Dezember in der gesamten Türkei nicht mehr gestattet, Polizeistationen zu betreten“, hieß es kurz vor Weihnachten in einer Erklärung der Polizei. Künftig werden die Reporter auf Geheiß des neuen Polizeichefs von Istanbul auf eine Einladung durch die Behörden warten müssen (mehr hier). Zu jener Zeit gab es in den Zeitungen täglich neue Enthüllungen im Zusammenhang mit dem seit 17. Dezember im Raum stehenden Bestechungsvorwürfen gegen hochrangige Politiker, ihre Söhne und Personen aus der freien Wirtschaft.

Eindeutiger Zensurversuch der türkischen Regierung

Unmittelbar nach in Kraft treten der Verordnung hatten Journalistenvereinigungen gegen das Vorgehen der türkischen Regierung protestiert. Ihrer Ansicht nach handelte es sich dabei um einen ganz klaren Versuch der Zensur. Vor Gericht argumentierten sie, dass die Verordnung „verfassungswidrig“ sei. Auch vor einem Polizeigebäude in Istanbul machten die Reporter ihrem Unmut Luft. Die Anordnung des neuen Polizeichefs verstoße gegen das Recht der Bevölkerung auf Information (mehr hier).

Reagiert hatte auch der türkische Presserat. In einer schriftlichen Erklärung verurteilte er am Montag das erlassene Verbot. Informations- und Pressefreiheit seien grundlegende Rechte in echten Demokratien. Diese dürften nicht eingeschränkt werden:

„Versuche, die Presse zu zensieren, in Zeiten, in denen die demokratischen Rechte ausgesetzt sind, waren bisher nicht erfolgreich und sie werden es auch in Zukunft nicht sein. Die Entscheidung, Journalisten den Zugang zur Polizei zu verbieten, kann nicht verhindern, dass Journalisten sich Zugang zu Fakten verschaffen. Richtige Journalisten werden sie sich trotz aller Einschränkungen und Hindernisse weiterhin beschaffen.“

Regierungskritik kostet Journalistin den Job

Nur Tage zuvor war eine bekannte Journalistin wegen ihres „Ungehorsams“ gefeuert worden. Die bekannte türkische Journalist Nazlı Ilicak hatte am 17. Dezember auf CNN Türk den Rücktritt jener Minister gefordert, deren Söhne jüngst festgenommen wurden. Die türkische Tageszeitung Sabah kündigte Ilicak darauf hin am 18. Dezember. Im Gespräch mit der Hürriyet gab die Journalistin an, dass ihr bisheriger Arbeitgeber einen „Ideenkonflikt“ als Grund für diese Entscheidung angegeben habe. In den Jahren zuvor galt die Reporterin eher als Unterstützerin der AKP-Regierung, so das Blatt weiter (mehr hier).

Die Türkei hält mit 40 eingesperrten Journalisten den Rekord im Ranking des Committee to Protect Journalists (CPJ). Dies entspricht einem Anteil von knapp einem Fünftel aller inhaftierten Journalisten weltweit.

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