USAK-Direktor Sanberk: EU-Beitritt muss für Türkei wieder an erster Stelle stehen

Der Vorsitzende der Organisation für Internationale Strategische Forschung (USAK), Özdem Sanberk, ist der Ansicht, dass die Türkei im Jahr 2013 Opfer ihrer eigenen Prioritäten geworden ist. Das Land war in zu vielen Teilen der Welt aktiv. Nun gelte es, sich erneut zu fokussieren und auf das Ziel EU-Beitritt hin zu arbeiten.

Die Türkei und die EU müssen nach Ansicht von Özdem Sanberk wieder enger zusammenrücken. Der Vorsitzende der Organisation für Internationale Strategische Forschung (USAK) hält zwar nicht viel vom jüngst geschlossenen Doppelabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Doch insgesamt rät er dazu, das Thema EU-Beitritt wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Er fürchtet jedoch, dass sich das Land während des Wahljahres 2014 zu sehr in innenpolitische Angelegenheiten verstricken könnte.

„In den vergangenen Jahren hat die Türkei versucht, ihre Präsenz und Aktivitäten in vielen verschiedenen Teilen der Erde auszubauen. Von Afrika bis Südostasien, vom Schwarzen Meer bis hin zum Pazifischen Ozean“, zitiert die Turkish Weekly Sanberk. Diese Diffusität habe das Land seiner Meinung nach an der Priorisierung des EU-Beitrittsprozesses gehindert und davon abgehalten, eine klare Roadmap zu entwerfen.

Um neuen Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen zu bringen, sollte die Türkei Sanberk zufolge seine globalen Ambitionen neu bewerten, seine aktuelle Kapazität auf eine einheitliche Grundlage stellen und sich auf die EU-Agenda konzentrieren, damit sich das Land weiter hin zu einer fortschrittlichen Demokratie entwickle.

Doppelabkommen bringt immense Nachteile für die Türkei

Alles gefallen lassen dürfe man sich deshalb jedoch nicht: „Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Visaerleichterung und dem Rückübernahmeabkommen, welches eine echte Belastung für die Türkei als neue Verklappungszone für Flüchtlinge bringen würde“, so Sanberk weiter. Mitte Dezember hatten Ankara und Brüssel ein Doppelabkommen unterzeichnet, das das Land in den Augen vieler Kritiker zur Grenzpolizei der Türkei degradiert. Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Türkei besteht aus zwei Unterabkommen. In dem einen erklärt sich die EU, eine „Road-Map“ zum visafreien Reisen für türkische Bürger zu erstellen. Dies soll in drei Jahren möglich sein. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, für die die Türkei die erste Etappe ihrer Flucht darstellt (mehr hier).

Anstatt die Zumutungen der EU zu akzeptieren, hätte das Land nach Ansicht von Sanberk auf seine Rechte im Rahmen des EU-Türkei-Assoziierungsabkommens pochen sollen. Dieses verbietet die Einführung neuer Beschränkungen für türkische Bürger, die bereit sind zu arbeiten, eine Dienstleistungen anbieten oder in einem EU-Land ein Unternehmen gründen. DasVisa-Liberalisierungs-Memorandum bedeute keine Verpflichtung, sondern sei ein Fahrplan für die Verhandlungen über die Visafreiheit. Niemand wisse, wie lange diese Verhandlungen dauern werden und welche Teile der Gesellschaft davon betroffen wären. Selbst wenn die EU Hilfen für den Aufbau von Rückübernahmezentren und Flüchtlingslager bereit stelle, werde die Hauptverantwortung für diese Menschen auch weiterhin bei der Türkei liegen.

EU-Beitritt darf nicht von Wahlen verdrängt werden

Mit Blick auf das Wahljahr 2014 fürchtet Sanberk, dass man sich nun noch stärker auf innenpolitische Themen stürzen und sich die Öffentlichkeit so weiter von der EU-Agenda entfernen könnte. „An diesem Punkt müssen sowohl die türkischen Politiker als auch die EU-Staats- und Regierungschefs viel mehr positive Botschaften an die Türkei senden, um die Beitrittsambitionen aufrecht zu erhalten.“ Zudem gelte es, eine Art öffentliche Diplomatie zu pflegen, zum einen in der politischen Sphäre, zum anderen mit den türkischen Bürgern.

Erst vor einigen Tagen blies der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSIAD ins gleiche Horn. Mit großer Sorge beobachtet dieser, wie der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan im Zuge des Korrputionsskandals versucht, die Kontrolle über einzelne Apparate zu gewinnen und sich so offenbar auf die Seite korrupter Personen in Politik und Wirtschaft stellt. Die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft sind immens und nach Ansicht Muharrem Yılmaz, Vorsitzender des türkischen Wirtschaftsverbands TÜSIAD, nicht hinzunehmen. Yılmaz zeigte sich besorgt darüber, dass die Türkei ihre demokratischen Errungenschaften einbüßen könnte. Das Land wieder auf EU-Kurs zu bringen, wäre entscheidend für die Sicherung dieses Ziels sowie der Rückkehr zum beeindruckenden Wachstum der vergangenen Jahre. „Wir sollten die Demokratie und die Institutionen, die wir bis heute aufgebaut haben, gewissenhaft schützen. Wir müssen sie schützen und weiterentwickeln. Wir alle wissen sehr gut, dass dies der einzige Weg ist, um unsere Entwicklungsziele zu erreichen.“ (mehr hier).

In der Tat scheint in Ankara die Hoffnung groß während der EU-Ratspräsidentschaften von Griechenland und Italien das Tempo wieder etwas zu erhöhen (mehr hier). Ob die Mehrheit der türkischen Bevölkerung allerdings noch hinter diesem Vorhaben steht, scheint fraglich. Einer aktuellen Umfrage des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten zufolge, unterstützen derzeit gerade einmal 44 Prozent der türkischen Bürger eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. 2012 waren das noch 48 Prozent. Ganze 73 Prozent sprachen sich im Jahr 2004 dafür aus.

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