Türkei braucht härtere Maßnahmen: Gewalt gegen Frauen kaum einzudämmen

Trotz zahlreicher Initiativen und Gesetze kommt die türkische Regierung beim Schutz von Frauen vor Gewalt nicht richtig voran. Statistiken zeigen, dass fast ein Drittel aller eingereichten Fälle von sexueller Belästigung am Ende wieder fallengelassen werden - aus Mangel an Beweisen. Frauenrechtler fordern nun eine Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Nach Angaben der Generaldirektion für Kriminialdelikte gab es im Jahr 2012 insgesamt 91.979 Fälle von sexueller Belästigung, die von der Polizei erfasst wurden. Allerdings wurden ganze 31.496 Zwischenfälle während der Untersuchungsphase wegen Mangels an Beweisen wieder fallengelassen. Nach Ansicht von Frauenrechtlern gibt es sowohl rechtliche als auch soziale und wirtschaftliche Gründe für diesen Umstand. Einer der Hauptursachen, liege jedoch nach wie vor in der Denkweise der Gesellschaft begründet, die Männer auf allen Ebenen der Gesellschaft begünstigte. Frauen hingegen würden nicht als „Individuen“ wahrgenommen.

Für die Frauen sei es schwer über einen solchen Missbrauch zu sprechen, so die Rechtsanwältin Eren Keskin. „Sexuelle Gewalt ist das schwierigste Thema, um darüber zu sprechen. Vielen Frauen ist es peinlich und sie haben Angst darüber zu reden“, zitiert sie die Turkish Weekly.

Wenn die Frau noch Jungfrau war, liegt das Zeitfenster, um einen Missbrauch festzustellen, bei sieben bis zehn Tagen. Verheiratete Frauen haben nur 48 Stunden. Falls sich die Opfer so spät melden, dass eine körperliche Untersuchung keinen Nachweis mehr erbringt, müsse die Tat durch eine psychische Prüfung nachgewiesen werden. Doch türkische Gerichte betrauen in der Regel nur die medizinischen Rechtsabteilungen damit. „Wir sind dagegen, dass nur der rechtsmedizinische Bericht als valides Mittel akzeptiert wird.“ Diese Abteilungen seien derart beschäftigt, dass man nicht selten erst ein Jahr später einen Termin bekomme.

Druck auf die Opfer von Familie und Täter

Nach Einschätzung von Halime Sanli, Mitglied einer Frauenrechtsgruppe aus Diyarbakır, gibt es zwei Gründe, warum solche Missbräuche straffrei blieben. „Wenn der Fall erst einmal vor Gericht kommt, gibt es keine Straffreiheit. Unser Hauptproblem liegt darin, den Prozess während der Untersuchungsphase voranzutreiben.“ Gerade in dieser Phase würden Opfer häufig ihre Zeugenaussagen widerrufen. Oft geschehe das aufgrund des Druckes, der von Seiten der Familie oder gar der Täter ausgeübt werde. Sanli fordert Behörden deshalb dazu auf, die entsprechenden Gesetze zu überarbeiten. Künftig soll eine Untersuchung auch dann fortgesetzt werden, wenn das Opfer seine Geschichte ändert. Wichtig sei überdies, dass die in den öffentlichen Institutionen verantwortlichen Personen auch die richtige Einstellung zu solchen Fällen hätten. Ihrer Ansicht nach läge darin sogar eines der größten Hindernisse. Immer wieder würden die Opfer berichten, dass sie wie eine Prostituierte behandelt worden wären. Das Ganze sei ein Kreislauf. So bezeichnet und behandelt zu werden sei genauso schlimm wie eine Vergewaltigung.

Im Umkehrschluss seien mittlerweile auch die Frauen der Bürokratie überdrüssig, der sie in einem solchen Fall ausgesetzt werden, so Özlem Özen, Koordinator am Frauenzentrum in Diyarbakir (DIKASUM). „Frauen sollten unterstützt werden, wenn sie zur Polizei gehen. Immer wieder aufs Revier bestellt zu werden, während der Mann frei herumläuft, zermürbt. Sie gehen schließlich zurück in ihr gewalttätiges Umfeld und das erhöht die Anzahl der Morde.“ Auf Kritik stoßen bei Özen auch die Pläne von Familienministerin Fatma Sahin, im Scheidungsfall Therapiesitzungen einzuführen (mehr hier). „Wenn Frauen missbraucht werden, sollten sie nicht dazu ermutigt werden, diese Ehe fortzusetzen. Sie sollten eher dazu ermutigt werden, diese zu beenden.“ Immer wieder lese man in der Presse von Mordfällen, weil sich eine Frau scheiden lassen wollte, aber nicht die nötige Unterstützung bekommen hätte.

Weitere Schulungen der Behörden nötig

Nach Ansicht von Sanli läge einer der Lösungsansätze für das Problem in der Ausbildung und Aufklärung der Staatsanwaltschaft, der Polizei- und Schutzmechanismen, die das Opfer zuerst zu Gesicht bekämen. Zudem weist sie darauf hin, dass häusliche Gewalt beide Geschlechter beträfe und entsprechend an diesem Problem gearbeitet werden müsse.

Das Ministerium für Familie und Sozialpolitik verfügt derzeit über 71.065 geschulte Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, 326 Richter und Staatsanwälte an den Familiengerichten und 17.000 Geistliche, die sich mit Fällen von häuslicher Gewalt auskennen. Das Ministerium plant, seine Bildungskampagne bis 2015 fortsetzen.

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