Kerry spart Türkei aus: Iran soll wichtige Nebenrolle im syrischen Friedensprozess spielen

US-Außenminister John Kerry spricht sich offen für eine Beteiligung des Irans bei künftigen Friedensverhandlungen für Syrien aus. Dabei haben die USA und der Iran grundlegend andere Vorstellungen für die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Von einer Rolle der Türkei hat Kerry im Gegensatz dazu bisher nicht gesprochen. Der Vorfall belegt die Empfindlichkeit und Wandelbarkeit der amerikanischen Nah-Ost-Diplomatie - trotz des angeblichen Interessenverlusts.

 

Erstmalig ermöglichen die Vereinigten Staaten dem Iran eine Teilnahme an den Friedensverhandlungen über Syrien. Die Friedensgespräche in Genf beginnen Ende dieses Monats. Ausdrücklich hob US-Außenminister John Kerry in seiner Rede in Jerusalem die Möglichkeit einer inoffiziellen Vermittlungsrolle für den Iran vor, obwohl Irans Ziele jenen der USA vollkommen entgegengesetzt sind: Der Iran ist Gegner einer syrischen Übergangsregierung und bevorzugt den Verbleib des syrischen Diktators Baschar al-Assad im Amt.

„Könnten sie (die Iraner, Anm. d. Red.) etwas von der Seitenlinie beitragen? Gibt es denkbare Möglichkeiten, dass sie sich einschalten?“, zitiert die Washington Post Kerry. Die Auslandsvertretung des Irans in der Schweiz könnte nach den Vorstellungen des US-Außenministers dem Mullah-Staat zu einer Rolle als nicht-offizieller Teilnehmer bei der Friedenskonferenz verhelfen.

„Es könnte gehen, aber das muss vom Generalsekretär entschieden werden“, so Kerry in Anspielung auf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. „Und es muss durch iranische Absichten selbst entschieden werden.“ Was Kerry zu der versöhnlichen Geste gegenüber dem Iran bewog, verriet er nicht. Die beiden Staaten unterhalten seit der Geiselnahme von Teheran 1979 keine diplomatischen Beziehungen und verfolgen im Nahen Osten stets einander gegensätzliche Interessen.

Auch Lakhdar Brahimi, der Sondergesandte der Arabischen Liga für Syrien und somit Ausrichter der Konferenz, zeigt sich offen für eine Teilnahme des Irans. Nach einem Bericht der New York Times begründet Brahimi seine Position mit dem außenpolitischen Gewicht des Irans. Teheran spiele als regionale Großmacht eine wichtige Rolle im Syrien-Konflikt.

Für eine Rolle der Türkei hat der US-Außenminister bisher nicht mit vergleichbarer Mühe geworben. Darin zeigt sich die Entschlossenheit der US-amerikanischen Außenpolitik, Bemühungen anderer Staaten zu belohnen und Affronts gegen die USA zu bestrafen: Während das Nato-Mitglied an Bosporus und Dardanellen die Vereinigten Staaten durch die Ankündigung eines Ankaufs chinesischer Luftabwehr-Raketen und die brüske Behandlung des US-Botschafters Francis Ricciardone irritierte, haben sich mit dem Abkommen der syrischen Chemie-Waffen sowie der Übereinkunft im Atomstreit die schwersten Konflikte zwischen den USA und dem Iran aufgelöst (mehr hier und hier).

Bisher liegen keine Stellungnahmen der türkischen Regierung vor. Auch die Regierung Israels, wo Kerry die Rede hielt, hat sich bisher nicht geäußert. Israel gilt als Erzfeind des Irans.

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The Obama administration opened the door for the first time Sunday to Iranian participation at the Syrian peace talks in Switzerland later this month.

http://www.nytimes.com/2014/01/06/world/middleeast/kerry-iran-syria.html

 

http://www.washingtonpost.com/world/kerry-suggests-iran-could-play-sideline-role-in-syrian-peace-talks/2014/01/05/b1d82f92-7621-11e3-a647-a19deaf575b3_story.html

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