Bundeskabinett: Patriot-Einsatz in der Türkei verlängert

Das Bundeskabinett hat den Auslandseinsatz in der Türkei bis 2015 ausgeweitet. Auch weiterhin wird sich die Bundeswehr mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des NATO-Partners vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Eine weitere Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.

Bereits seit Januar 2013 schützt die NATO die Türkei mit der Patriot-Raketenabwehr vor Angriffen aus Syrien. Nun hat das Bundeskabinett den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze verlängert.

Die Entscheidung sieht vor, dass die Mission der Deutschen bis zum 31. Januar 2015 weiterläuft. Zudem besteht die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung. Die Bundeswehr wird mit bis zu 400 Mann an der NATO-Mission „Active Fence“ beteiligt sein. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Die beiden deutschen Patriots befinden sich in Kahramanmaraş, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Neben Deutschland stellen auch die USA und die Niederlande jeweils zwei Patriot-Staffeln. Sie sind an unterschiedlichen Orten stationiert. Das aktuelle Mandat des Bundestages gilt bis zum 31. Januar 2014 und umfasst insgesamt 400 Soldaten, inklusive der deutschen Soldaten an Bord der AWACS-Flugzeuge der NATO. Wie die Bundesregierung mitteilt, befinden sich derzeit rund 310 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. „Der Einsatz deutscher Streitkräfte bleibt weiter rein defensiv.“

Bundeswehreinsatz bleibt rein defensiv

Bereits Ende 2012 hatte die Türkei die NATO um Stationierung des Flugabwehrraketensystems Patriot gebeten (mehr hier). Damit sollen die türkische Bevölkerung und ihr Territorium geschützt werden. Eine Mehrheit der Deutschen hielt den Einsatz in einer Umfrage allerdings für falsch (mehr hier).

Anfang November 2013 habe die Türkei ihren Wunsch auf Verlängerung geäußert, so die Bundesregierung weiter. Die Türkei sei unverändert der vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner. Die anhaltenden Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze würden dies unterstreichen. Zur Begründung heißt es:

„Das syrische Regime verfügt über ballistische Trägersysteme mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern. Syrische Raketen können daher einen großen Teil des türkischen Territoriums erreichen. Da die Türkei über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen verfügt, ist sie in besonderer Weise einer potentiellen Bedrohung durch den Nachbarn Syrien ausgesetzt.“

USA und Niederlande verlängern ebenfalls

Daneben beabsichtigen sowohl die Niederlande als auch die USA , die Stationierung ihrer Patriot-Systeme fortzusetzen. Das niederländische Parlament hat den Einsatz bereits am 17. Dezember beschlossen. Auch die US-Regierung hat Ankara bereits über eine Verlängerung informiert. Insgesamt sorgt der Einsatz für den Schutz von rund 3,5 Millionen Türken (mehr hier).

Ebenfalls verlängert werden soll nun die deutsche Teilnahme an der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer, allerdings in eingeschränkter Form. Nun muss der Bundestag der Verlängerung beider Missionen noch zustimmen.

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