Internet-Zensur: Türkischer Gesetzentwurf erlaubt Sperren und Spionage

Ein Gesetzentwurf soll der türkischen Regierung das Recht zur Internet-Zensur verschaffen. In dem Entwurf wird Behörden die Zugangsverweigerung und Nutzerbeobachtung erlaubt. Das Gesetz soll angeblich der Verbrechensprävention und des Konsumentenschutzes dienen. Ein Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP beteuert, die Türkei werde nicht den Weg Chinas gehen.

Dem türkischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, der dem türkischen Staat Zensur, Kontrolle und Beobachtung des Internets gestattet. Der Text sieht für Netzanbieter eine Zwangsmitgliedschaft in einer Internet-Union vor, die unter die Kontrolle der Regierung gestellt wird.

Somit bekommt die Regierung Erdoğan die Macht, Seiten zu sperren, das Nutzerverhalten zu beobachten und für einen Zeitraum von zwei Jahren zu dokumentieren. Auf diesem Weg ließen sich auch politische Aktivitäten etwa in Sozialen Netzwerken verfolgen, die der türkische Premier im Vorfeld der Wahlen ohnehin im Visier hat (mehr hier).

Türkei will nicht den Weg Chinas gehen

Ziel des Entwurfes sei es der Hürriyet zufolge, „Familie, Kinder und Jugend vor Elementen im Internet zu schützen, die Drogensucht, sexuellen Missbrauch und Selbstmord begünstigen“. Ein Sprecher von Premier Erdoğans regierender Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt, Hüseyin Çelik, bestritt, dass die Türkei auf den Zug der Internet-Zensur aufgesprungen sei. „Die Türkei ist nicht China und wird in dieser Hinsicht niemals wie China werden. Sind wir nicht alle einig, dass manche Gesetze über soziale Medien und Internet-Medien nötig sind?“, so Çelik. „Überall auf der Welt gibt es Regulierungen auf Basis weltweiter Standards.“

Die Tendenz in Richtung Internet-Zensur ist jedoch ein konsequenter Schritt zur Einschränkung der Meinungsvielfalt. Sie ähnelt in Absicht und Resultat der Praxis, freie Journalisten einzusperren (mehr hier).

Regierung ignoriert Proteste der Bürger

Bereits seit dem 22. November 2011 wird das Internet in der Türkei gefiltert. Dabei gibt es die Möglichkeit, zwischen den Filterpaketen „Kinder“ und „Familie“ zu wählen. Kontrolliert wird das System von der BTK. Wer nicht zwischen diesen Optionen wählt, bekommt automatisch ein „Standard-Profil“ zugewiesen, das im Einklang mit den jüngst verabschiedeten Filtern steht (mehr hier).

Einfach hinnehmen wollten die türkischen Bürger das Vorgehen allerdings nicht. In den Monaten vor der Einführung gingen Tausende Türken gegen die Internetfilter auf die Straße. Schon zuvor hatten sich die Gegner im Internet organisiert. So versammelten sich Hunderttausende im Rahmen von Facebook, um ihren Protest auszudrücken. Insgesamt wurde die Zahl der Anhänger innerhalb von Sozialen Netzwerken auf rund 600.000 geschätzt (mehr hier).

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