Berichterstattung über Korruptionsskandal: Türkische Medienaufsicht hat acht Sender im Visier

In der Türkei stehen offenbar erneut zahlreiche Medienhäuser kurz vor einer Abstrafung durch den Obersten Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK). Herangetragen wurden an ihn Beschwerden über die Berichterstattung von insgesamt acht Sendeanstalten. Gekommen waren sie von der Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft.

Im Zuge der Berichterstattung über den andauernden Korruptionsskandal hat sich der Istanbuler Oberstaatsanwalt Turan Çolakkadı an den Obersten Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) gewandt. Er forderte Vorkehrungen gegen „Nachrichten, die in die Privatsphäre des Einzelnen“ eindringen würden.

Konkret geht es um die Sender Halk TV, Samanyolu TV, Samanyolu Haber TV, Bugün TV, Kanaltürk TV, Fox TV, Kanal D und Cem TV, die gegen dieses Prinzip verstoßen haben sollen. Das berichtet die türkische Zeitung Cumhuriyet.

Auf Befehl des Oberstaatsanwaltes wolle RTÜK jedoch ausdrücklich nicht handeln. „Die RTÜK-Mitglieder nehmen keine Befehle aus irgendwelchen Büros entgegen, wenn sie ihrer Pflicht nachgehen“, so die drei Mitglieder Süleyman Demirkan, Ali Öztunç und Esat Çıplak. Noch ist offen, ob die Anstalten tatsächlich mit Abmahnungen oder Geldbußen zu rechnen haben.

Das erste Mal würde das jedoch bei Weitem nicht geschehen: Bereits während der Gezi Park-Proteste im Sommer 2013 wurden unter anderem die türkischen TV-Sender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV mit einer Geldstrafe belegt. Der Vorwurf von Seiten der TV-Aufsicht: Die Sender hätten gegen die Sendeprinzipien verstoßen und mit ihrem Programm „die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet“. Pro Sender waren rund 1000 Euro fällig geworden (mehr hier). Kurze Zeit später kam es gar zur kurzzeitigen Schließung eines Senders (mehr hier).

Die vormals unabhängigen türkischen Aufsichtsbehörden wie der „Fonds zum Schutz der Spareinlagen“ (TMSF) , die Medienaufsicht RTÜK oder die Bankenaufsicht BDDK unterstehen seit der Verabschiedung eines Gesetzes vom August 2011 dem direktem politischen Einfluss der Regierung. Der TMSF, dessen Name mit seiner tatsächlichen Funktion wenig zutun hat, betätigt sich etwa ordnend auf dem Medienmarkt (mehr hier).

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