Gezi Park Proteste: Ärzte wurden von der Regierung massiv schikaniert

Dutzende Mediziner beklagen körperliche Attacken durch die türkische Polizei während der Gezi Park Proteste. Sie seien während ihrer Nothilfe für verletzte Demonstranten gezielt mit Tränengas angegriffen worden. Obwohl sie als Ärzte erkennbar gewesen seien. Die Regierung habe mit diesen Gewalt-Maßnahmen die Denunzierung von Behandelten erzwingen wollen. Die staatliche Gewalt gegen Ärzte bei Demonstrationen hält an. Dabei habe die Regierung Gewaltlosigkeit gegen Mediziner garantiert.

Eine Gruppe von Ärzten sagte vergangenen Donnerstag aus, sie sei im Sommer beim Rückweg zum Krankenhaus von der Polizei gestellt worden. Die Beamten haben daraufhin auf sie gezielt und die Ladung einer Tränengas-Kartätsche auf die Ärzte geschossen. Die Gruppe behauptet, eindeutig als medizinische Hilfskräfte erkennbar gewesen zu sein.

Nach vereinzelten Klagen von Ärzten über die Misshandlung durch die Polizei während der Gezi Park Proteste zeichnet sich durch die Stellungnahme dieses Ärzte-Teams das tatsächliche Ausmaß des polizeilichen Vorgehens ab. Die knapp zwanzig Köpfe starke Gruppe wirft der Polizei Tränengas-Attacken und Verfolgung und körperliche Misshandlungen in Krankenhaus-Räumen ein, so berichtet die Washington Post unter Verweis auf ein Interview der Ärzte mit der Agentur Associated Press. Mit der Drangsalierung der Ärzte und der Patienten in Krankenhäusern habe die Polizei die Namen weiterer Demonstranten herausfinden wollen.

Die Schikanen gehen weiter: Vergangenen Monat eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Doktor und einen Medizinstudenten. Dies steht im Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, dass sie gegen versorgendes medizinisches Personal nicht vorgehen werde.

Laut Kritiker der Regierung hat das türkische Parlament vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet. Dieses stattet Vollzugsorgane mit neuen Kompetenzen zur strafrechtlichen Verfolgung von Ärzten aus, welche nicht genehmigte Hilfe leisten. Das Gesetz steht in engem zeitlichen Zusammenhang zu den Protesten, die im Verlauf der Korruptionsaffäre in der Türkei neu aufbrandeten.

Einige Vertreter der interviewten Gruppe räumten ein, Sympathien zu den Protestierenden zu hegen. Andere gaben zu, außerhalb ihres Dienstes selbst an Demonstrationen beteiligt gewesen zu sein.

Erste Protestnoten kritisieren, dass die Regierung Erdogan mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Internationale Kodizes verstoßen habe.

In einer ersten Stellungnahme bestritt die Polizei die Anwendung von Gewalt gegenüber Ärzten. „Unsere Sicherheitskräfte sind nicht gegen Ärzte vorgegangen, die ihren Beruf ausgeübt haben oder die ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben“, so ein Sprecher der Nationalen Türkischen Polizei. Die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und Ärzten „fußen auf unzureichenden Informationen und geben nicht die Wahrheit wieder.“

Der Generalsekretär der Ankara-Sektion des Türkischen Ärzteverbandes, Selcuk Atalay, zeigt sich nachdenklich. „Während der Proteste im Juni ist etwas passiert, was sonst nicht einmal im Krieg geschieht“, so Atalay.

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