Warnung an die EU: Türkei verbittet sich voreilige Bemerkungen zum Korruptionsskandal

Die türkische Regierung reagiert pikiert auf die Mahnung der europäischen Union zu den Zuständen in der Türkei. Die EU solle sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern. Gleichzeitig versucht sie die EU-Kommission zu beschwichtigen. Die Türkei halte an den EU-Richtlinien fest.

Der türkische Europaminister Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) verbittet sich „voreilige und einseitige“ Bemerkungen zu den laufenden Gerichtsprozessen in der Türkei. In einer Twitter-Mitteilung vom Donnerstag verkündet er, niemand habe das Recht, einseitige Hinweise über die laufenden Ermittlungen abzugeben.

Çavuşoğlu behauptete ferner, die Türkei richte sich konsequent nach den EU-Richtlinien. Es gebe keinen Grund, sich um den türkischen Rechtsstaat zu sorgen:

Hintergrund zu Çavuşoğlus Äußerungen sind die jüngsten Mahnungen der EU hinsichtlich des Korruptionsskandals.

Vertreter der EU zeigen sich nach wie vor tief besorgt über die Entlassungen hochrangiger Polizisten der vergangenen Tage und über einen Gesetzesvorschlag der Regierung. Nach diesem Gesetz sollen die Kompetenzen des Obersten Richter- und Staatsanwälterates (HSYK) umgestaltet werden.

Nach Ansicht der EU gefährde das Gesetz die Funktionstüchtigkeit der Justiz. „Die Vorschläge, die Kompetenzen des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) einzuschränken, stellen einen schweren Rückschlag für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei dar“, zitiert die Zaman Nils Muiznieks, den Menschenrechtsbeauftragten des Europarates.

Nach Meinung des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle solle jegliche Aktion vermieden werden, die die Effektivität von Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen aushöhlt. „Wir begutachten den Entwurf aus dem Blickwinkel, dass für einen Beitritt zur EU Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz gewährleistet sein muss“, so sein Sprecher Peter Stano. „Die kürzlich erfolgten Schritte (gemeint sind die Entlassungen und Versetzungen von Polizisten, Anm. d. Red.) bereiten uns Anlass zur Sorge. Sie könnten die laufenden Ermittlungen untergraben und die Fähigkeit der Justiz und der Polizei , unabhängig zu ermitteln, einschränken.“

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