Türkische Regierung zeigt Entschlossenheit: AKP-Parteivorstand kündigt weitere Versetzungen an

Ein Vorstandsmitglied der Partei Erdoğans droht mit weiteren Entlassungen, sollten die Ermittlungen im Korruptionsprozess nicht aufhören. Damit bestätigt die Regierungspartei erstmalig einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und Entlassungen. Diese seien zur Rettung der „türkischen Demokratie“ notwendig. Gleichzeitig ermächtigte die Regierung das Justizministerium, Beamte im Rechtswesen be- und versetzen zu können.

Die türkische Regierung wird weiterhin Verantwortliche für die Ermittlungen versetzen und anschließend wegen Putschversuch rechtlich belangen. Dies kündigte Osman Can an, ein Mitglied des Zentralkomitees von Premier Recep Tayyip Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Nach Ansicht Cans seien Polizei, Richter und Staatsanwälte eine Bande von Kriminellen.

„Meiner Meinung nach sind sie Kriminelle – die Polizei und die Richter und die Staatsanwälte. „Wenn man die Organisation zerstören kann, kann man die Demokratie retten“, so zitiert ihn die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Währenddessen hat die Regierung dem Parlament Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die dem Justizministerium ermöglichen, Staatsanwälte in entlegene Provinzen zu versetzen. Diese Kompetenz liegt bisher noch beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Dieser brachte Ende Dezember Befürchtungen zum Ausdruck, die Regierung gefährde seine Unabhängigkeit (mehr hier).

Bloomberg zitiert ebenso Vize-Premier Ali Babacan mit den Worten, der türkische Staat könne es sich nicht leisten, die Kontrolle über Justiz und Polizei zu verlieren. „Dieser Staat kann keine zwei Köpfe haben.“

Erst in der Nacht zum Dienstag hat es in der Türkei eine weitere Versetzungswelle innerhalb der türkischen Polizei gegeben. In einer Hauruck-Aktion mussten allein in Ankara 350 Beamte ihre bisherigen Stühle räumen. Hochrangige Sicherheitsleute fanden sich plötzlich auf niederen Posten als Verkehrspolizisten in abgelegenen Provinzen wieder (mehr hier). Ohne Atempause wurden die Säuberungsaktionen bereits tags darauf fortgesetzt. Am Mittwoch wurden Polizeichefs aus 15 Provinzen entlassen.

Seit der Ankündigung von Ermittlungen wegen Betrugs Anfang vergangenen Monats sollen allein in Istanbul und Ankara ungefähr 1700 Polizisten entlassen oder versetzt worden sein (mehr hier).

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