Internet-Kontrolle: US-Videoportal Vimeo in der Türkei geblockt

Ein türkische Gericht hat am Donnerstag die Sperrung des US-amerikanischen Videodienstes Vimeo für die User in der Türkei beschlossen. Die Seite kann derzeit nicht mehr aufgerufen werden. Der Entscheidung zugrunde liegen könnte eine geplante Gesetzesverschärfung, die der Regierung weitestgehende Kontrolle über das Netz einräumen würde.

Nach einem Urteil des türkischen Strafgerichtshofes ist türkischen Internetusern ab sofort der Zugang zur Videoplattform Vimeo untersagt. Kein anderes Land versucht derzeit stärker das World Wide Web zu kontrollieren.

Der jüngste Eingriff in Meinungsfreiheit steht nach Ansicht der Nachrichtenagentur Cihan im direkten Zusammenhang mit einem Gesetzesentwurf, der derzeit dem türkischen Parlament vorliegt. Im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 würden dem türkischen Staat Zensur, Kontrolle und Beobachtung des Internets gestattet.

Surfgewohnheiten zwei Jahre lang speichern

Der Text sieht für Netzanbieter eine Zwangsmitgliedschaft in einer Internet-Union vor, die unter die Kontrolle der Regierung gestellt wird. Somit bekommt die Regierung Erdoğan die Macht, Seiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren, das Nutzerverhalten zu beobachten und für einen Zeitraum von zwei Jahren zu dokumentieren (mehr hier).

Das aktuelle Urteil ruft bereits die Opposition auf den Plan, die sich über die zunehmenden Eingriffe der Regierung in das Privatleben bzw. in Medien, innerhalb derer  türkische Bürger austauschen können, sorgt: „Die Regierung versucht, das Internet und soziale Medien zum Schweigen zu bringen und zwar genauso wie sie es mit den Medien im Korruptionsskandal gemacht hat“, zitiert die türkische Zaman Emrehan Halıcı, stellvertretender Vorsitzender der CHP.

Türkei: Nummer eins bei Google-Zensuranfragen

Kein anderes Land ist im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an den Internetriesen Google herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links. Die Türkei führt das Google-Ranking zum ersten Mal an. Mit stattlichen 1.673 Anträgen liegt das Land noch vor den USA mit 545 und Brasilien mit 321. Das entspricht fast einer zehnfachen Steigerung gegenüber dem zweiten Halbjahr des Vorjahres. Etwa zwei Drittel der gesamten Anfragen, nämlich genau 1.126, verlangten die Entfernung von 1.345 Inhalten aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 5651 (mehr hier).

Zurückzuführen ist die unrühmliche Spitzenposition der Türkei als auch das aktuelle Gerichtsurteil auf das harsche Online-und Offline Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten (mehr hier). Vimeo wurde ebenso wie andere Soziale Medien verstärkt von ihnen genutzt, um dort Videos der landesweiten Proteste vom vergangenen Sommer hochgeladen haben. Die 1673 Google-Anfragen von Gerichten und Beamten bezogen sich auf mehr als 12.000 Inhalte. Letztendlich wurden jedoch nur rund 200 Inhalte von Google+, YouTube und Co. entfernt.

Bereits seit dem 22. November 2011 wird das Internet in der Türkei gefiltert. Dabei gibt es die Möglichkeit, zwischen den Filterpaketen „Kinder“ und „Familie“ zu wählen. Kontrolliert wird das System von der BTK. Wer nicht zwischen diesen Optionen wählt, bekommt automatisch ein „Standard-Profil“ zugewiesen, das im Einklang mit den jüngst verabschiedeten Filtern steht (mehr hier).

Wie die türkische Zaman berichtet, ist die Seite seit dem späten Freitagabend wieder erreichbar. Derzeit herrsche Unklarheit darüber, ob die Entscheidung des Gerichts temporärer Natur war oder nicht. Von offizieller Seite gibt es noch keine Stellungnahme.

Mehr zum Thema:

Welttag gegen Internetzensur: Reporter ohne Grenzen haben die Türkei im Auge
Internet-Zensur: Türkischer Gesetzentwurf erlaubt Sperren und Spionage
Internetzensur: 1,6 Millionen türkische User nutzen Onlinefilter

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.