Optionspflicht 2014: Grüne fordern eine Übergangsregelung

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Optionspflicht vorgelegt. Diese soll ihrer Ansicht nach ab sofort abgeschafft werden. Bisher müssen sich Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern entscheiden. Die Grünen fordern daher: Soweit Betroffene nach der Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben, sollte das wieder rückgängig gemacht werden.

Das Bündnis90/Die Grünen hat sich kurz vor Weihnachten noch einmal für eine sofortige Abschaffung der Optionspflicht und eine Eindämmung der bisherigen negativen Folgen für die Betroffenen stark gemacht.

In der Drucksache 18/186 vom 16. Dezember 2013 fordert die Fraktion eine Übergangsregelung, mit der ein „Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges“ vermieden werden könne. Über alle politischen Lagergrenzen hinweg bestünde inzwischen Einigkeit, dass sich der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht nicht bewährt habe und so schnell wie möglich abgeschafft werden solle, heißt es hierzu in dem entsprechenden Antrag. Bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Neuregelungen seien junge Menschen allerdings weiter mit dem Optionszwang konfrontiert. Ergo sei in der Anwendung des derzeit noch geltenden Rechts soweit möglich dafür Sorge zu tragen, „dass optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort der Verlust einer Staatsangehörigkeit erspart bleibt“.

Mehr als 5000 junge Deutsche betroffen

Aus diesem Grund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, bei den Ländern darauf hinzuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr dadurch verloren gehe, dass den Betroffenen eine Beibehaltungsgenehmigung (§ 29 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz) vorenthalten werde. Mit dieser Vorschrift besteht immerhin die Möglichkeit, auf Antrag eine Beibehaltungsgenehmigung zu erteilen, wenn der Verlust oder die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar ist.

Nach bisheriger Rechtslage werden im Jahr 2014 insgesamt 5.343 junge Deutsche optionspflichtig. In den kommenden fünf Jahren sind es insgesamt gar 20.000 junge Erwachsene. 70 Prozent unter ihnen besitzen derzeit neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Nach Ansicht der Fraktion muss der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht daher schnellst möglichst beseitigt und seine negativen Folgen korrigiert werden. Aus diesem Grunde habe die Bundestagsfraktion auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts eingebracht. Denn: „Eine so gravierende Folge wie der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit letztlich nur noch daran zu knüpfen, dass eine im politischen Konsens vereinbarte Regelung noch nicht formell beschlossen wurde, ist nicht nur den Betroffenen individuell nicht zuzumuten, sondern auch objektiv nicht angemessen“, so die Grünen. Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Ausländer bei der Einbürgerung ihren alten Pass behalten dürfen (mehr hier).

Deutsche Staatsangehörigkeit durch einfache Erklärung

Bedacht wurden im Antrag auch jene, die eigentlich zu spät an die bisherige Regelung gedacht haben. Soweit mit dieser Regelung der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht mehr vermieden werden könne, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig vor der Vollendung des 21. Lebensjahres einen Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gestellt haben, schlägt die Fraktion in einem gesonderten Gesetzesentwurf für die Betroffenen die Einführung eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch einfache Erklärung vor.

Auf eine unkomplizierte Lösung solcher Fälle hatte das Bundesinnenministerium bereits Ende vergangenen Jahres hingewiesen (mehr hier). Auf eine Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen, erklärte das Ministerium am 13. November:

„Sofern ein Betroffener ungewollt seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 3 StAG verliert, kann er in der Regel bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen schnell und unproblematisch wieder eingebürgert werden.“

Nach Angaben des Migrations und Flüchtlingsamtes müssen unter anderem folgende Voraussetzungen vorliegen, um eingebürgert zu werden. Der Betroffene muss ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung vorweisen. Er muss zu einer eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts in der Lage sein. Und das ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Er muss ausreichende Deutschkenntnisse besitzen und darf keine Verurteilung wegen einer Straftat in seinen Akten haben. Zudem muss er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen.

Die neue Regierung in Berlin hat im Koalitionsvertrag beschlossen, die Optionspflicht abzuschaffen. Hier setzten sich die Sozialdemokraten gegen die Union durch. Hamburg hat die Optionspflicht bereits Ende 2013 deshalb schon einmal ausgesetzt.

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