Beratung über Justizreform: Sitzung im türkischen Parlament eskaliert

Beratungen über eine mögliche Justizreform haben im türkischen Parlament zu schweren Tumulten geführt. Zwischen den Abgeordneten kam es am Samstag zu einer waschechten Prügelei. Sie gingen mit Fausten und Wasserflaschen aufeinander los.

Die vom türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan geplante Justizreform hat am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen im Parlament geführt. Die Regierung versucht derzeit, die Kontrolle über die Ernennung der Richter und Staatsanwälte zu erlangen. Kritiker betrachten dieses Vorgehen als verfassungswidrig.

Während des Tumults sollen Wasserflaschen, Aktenordner und selbst ein Tablet-PC durch den Raum geflogen sein. Eskaliert waren die Beratungen, nachdem ein Vertreter einer Juristenvereinigung versucht hatte, eine Petition einzubringen. In dieser wird die Reform als verfassungswidrig bezeichnet. Der Hürriyet zufolge habe er allerdings nicht sprechen dürfen.

HSYK fürchtet um seine Unabhängigkeit

Bereits am vergangenen Dienstag hat die Regierung dem Parlament Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die dem Justizministerium ermöglichen, Staatsanwälte in entlegene Provinzen zu versetzen. Diese Kompetenz liegt bisher noch beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Dieser brachte Ende Dezember Befürchtungen zum Ausdruck, die Regierung gefährde seine Unabhängigkeit (mehr hier). Bloomberg zitiert ebenso Vize-Premier Ali Babacan mit den Worten, der türkische Staat könne es sich nicht leisten, die Kontrolle über Justiz und Polizei zu verlieren. „Dieser Staat kann keine zwei Köpfe haben.“

Erst in der Nacht zum Dienstag hatte es in der Türkei eine weitere Versetzungswelle innerhalb der türkischen Polizei gegeben. In einer Hauruck-Aktion mussten allein in Ankara 350 Beamte ihre bisherigen Stühle räumen. Hochrangige Sicherheitsleute fanden sich plötzlich auf niederen Posten als Verkehrspolizisten in abgelegenen Provinzen wieder (mehr hier). Ohne Atempause wurden die Säuberungsaktionen bereits tags darauf fortgesetzt. Am Mittwoch wurden Polizeichefs aus 15 Provinzen entlassen

Am 10. Januar warnte die kommissarische Leitung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) davor, dass der Vorschlag der Regierung gegen die Verfassung verstoßen würde. Justizminister Bekir Bozdağ, der während der Tumulte ebenfalls anwesend war, soll unterdessen angedeutet haben, dass die AKP von ihrem Vorstoß absehen könnte. Er knüpfte das allerdings an das Einverständnis der Opposition entsprechende Verfassungsänderungen vorzunehmen. Diese lehnte rigoros ab: „Die AKP versucht, ihre faschistische Regulierung mit Gewalt durchzusetzen. Das werden wir nicht erlauben“, so der CHP-Abgeordnete Müslim Sari. Zuvor hatte der Minister dem HSYK bereits einen Maulkorb verpasst (mehr hier).

Eklats im Parlament nicht neu

Voller Körpereinsatz ist im türkischen Parlament nichts Neues. Als etwa Kamer Genc im November 20122 seine Rede trotz mehrmaliger Ermahnungen nicht beenden wollte, versuchte ein anderer Abgeordneter ihn mit Gewalt vom Rednerpult zu entfernen (mehr hier). Nur kurze Zeit später kam es bereits zum nächsten Eklat. Der Stellvertretende Gruppenvorsitzende der BDP, Hasip Kaplan, hatte während eines Streits mit dem Gruppenchef der AKP, Nurettin Canikli, am Rednerpult des türkischen Parlaments die Kontrolle verloren. Er zerbrach ein Wasserglas und feuerte die Scherben in Richtung der AKP-Abgeordneten (mehr hier).

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