Pipeline Kurdistan-Türkei: Iraks Premier droht mit Kürzungen

Iraks Premierminister al-Maliki droht Kurdistan mit der Kürzung finanzieller Hilfen. Anlass für die Drohung sind die Öl-Exporte der autonomen Region an die Türkei via Pipeline. Dieser Export habe nicht die Erlaubnis der Zentralregierung.

Iraks Premierminister Nuri al-Maliki drohte vergangenen Sonntag, die Bundeshilfen des Iraks an die autonome Region Kurdistan einzustellen. Die Regierung der Region hatte letzte Woche den Beginn des Transfers auf das Ende dieses Monats terminiert.

„Dies ist ein Verstoß gegen die Verfassung, den wir nicht erlauben werden. Weder der Region (Kurdistan, Anm. d. Red.) noch der türkischen Regierung“, so Al-Maliki im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Türkei darf sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die die Souveränität des Iraks berühren“, so Al-Maliki.

Al-Maliki verwies auf das Vorrecht der irakischen Zentralregierung, jeden Transport von irakischen Energieträgern zu kontrollieren. Den Hintergrund zum Streit zwischen der irakischen Zentralregierung und der Regierung Kurdistans bilden unterschiedliche Interpretationen der Verfassung. Kurdistan beklagt eine zu geringe Beteiligung an den viertgrößten Ölreservern der Welt, obwohl ihm 17 Prozent zustünden.

Laut Al-Maliki ist Kurdistan bestimmten finanziellen Vorgaben nicht nachgekommen. Dies würde einen Transfer von 250.000 Barrel Öl pro Tag nicht rechtfertigen. Bisher jedoch hat Bagdad noch keine Schritte dagegen unternommen, etwa die Kürzung von Bundesgeldern.

„Wir haben dies (Kürzungen, Anm. d. Red.) nicht getan, weil wir das kurdische Volk nicht bestimmen wollen. Wir versuchen, eine annehmbare Lösung zu finden […] die die nationale Einheit und den nationalen Wohlstand gewährleistet. Aber dieses Jahr sieht die Situation verfahren aus“, so Al-Maliki.

Al-Maliki nimmt Bezug auf einen Streit zwischen den Öl-Gesellschaften in Kurdistan. „Wir haben diese Firmen gesagt: Gebt uns das Öl und wir begleichen eure Rechnungen. Aber sie haben es nicht überstellt, also gibt’s kein Geld.“

Dass Kurdistan das Öl nicht erst an Bagdad überstellt habe, dafür aber die finanzielle Unterstützung der Zentralregierung erwartet, sieht Al-Maliki als nicht hinnehmbar an. Gegenüber kurdischen Mitgliedern des Irakischen Parlaments zeigte sich der Premier willig, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der irakische Energieminister Hussein al-Schahristani berief vergangenen Sonntag den Konsul der Türkei ein, um seinen Einwand gegen die Rolle der Türkei zu verdeutlichen. Er wirft Ankara vor, die Vertreter des Ministeriums bei der Kontrolle der Exporte behindert zu haben.

„Die irakische Regierung macht die Türkei für diesen Vorfall verantwortlich und behält sich das Recht vor, Ausgleich für eventuelle Schäden einzufordern,“ so Schahristani.

Der Irak befürchtet, dass das Beispiel Kurdistans Schule machen könnte und andere Provinzen zu einer eigenständigen Energiepolitik ermuntert. Dies könnte zu einem Auseinanderbrechen des Iraks führen.

Von dem Ölhandel mit der Türkei verspricht sich Kurdistan eine Stütze seines wirtschaftlichen Aufschwungs. Außerdem bietet er die Chance auf eine türkisch-kurdische Versöhnung (mehr hier).

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