Nach dem Parlaments-Eklat: EU bietet Hilfe beim Entwurf zur Verfassungsänderung an

Die EU möchte die türkische Regierung bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzentwurfs beraten. Dieser soll die künftige Rolle der Justiz festlegen. Die EU erhofft sich von ihrer Einflussnahme eine Harmonisierung des türkischen Rechtsstaates nach ihren Vorgaben.

Mit einer formellen Anfrage hat sich die Europäische Kommission in den Streit um die Verfassungszusätze eingeschaltet. Diese sollen die Rolle der Justiz neu regeln, insbesondere die Stellung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Mit der Beratung möchte die Kommission sicherstellen, dass der schlussendliche Entwurf im Einklang steht mit dem Acquis communitaire der Europäischen Union. Die Übernahme des Acquis communitaire, einem von der EU für jeden Beitrittskandidaten vorgezeichnetem Regelwerk, ist notwendige Bedingung für den Erfolg von Beitrittsländern.

Auf Twitter teilte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit, dass er „die [türkischen] Autoritäten gebeten habe, Ratschläge bezüglich der Gesetze einzuholen, bevor die Gesetze übernommen werden, um zu versichern, dass sie mit den Vorgaben der EU übereinstimmen.“

Der Vorstoß Füles erfolgt, nachdem die EU vergangene Woche angesichts der Säuberungsaktionen massive Bedenken zum Ausdruck brachte (mehr hier). Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Ein Gesetzentwurf, der die Justiz unter die Kontrolle der Regierung stellt, würde für die Beitrittsverhandlungen ein massives Problem darstellen.

Aufgrund der Verwicklung zahlreicher AKP- und regierungsnaher Beamter im Korruptionsskandal fürchtet die Partei von Premier Erdoğan die Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsbehörden. Aus diesem Grunde versucht die Partei, die Macht von Polizisten und Staatsanwälten zu beschneiden, insbesondere die des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (mehr hier). Die von der türkischen Regierung geplante Justizreform stößt auf tatkräftige Kritik der Opposition. Eine parlamentarische Sitzung am Samstag endete sogar mit einer handfesten Auseinandersetzung (mehr hier).

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