Sorge um die Türkei: EU-Erweiterungskommissar Füle trifft Mevlüt Çavuşoğlu

Einen Tag nach seinem Warnschuss über Twitter wird sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem neuen türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Straßburg treffen. Thema der Zusammenkunft an diesem Dienstag ist der andauernde Streit innerhalb der türkischen Regierung über einen Gesetzesentwurf, der mehr Kontrolle über die Justiz einbringen soll.

Erst am Vortag hatte Brüssel die Türkei dazu angehalten, sie in Anbetracht der geplanten Neuregelung der Rolle der türkischen Justiz zu konsultieren. Bereits an diesem Dienstag wird sich nun EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu in dieser Angelegenheit beraten. Die EU verfolgt den derzeitigen Korruptionsskandal mit großer Sorge. Ein derzeit diskutierter Gesetzesentwurf muss im Einklang mit EU-Recht sein.

Während des Treffens werde Stefan Füle erneut seine Besorgnis über die „jüngsten Entwicklungen“ zum Ausdruck bringen, so die türkische Zeitung Hürriyet.

Mit einer formellen Anfrage hatte sich die Europäische Kommission am Montag in den Streit um die Verfassungszusätze eingeschaltet. Diese sollen die Rolle der Justiz neu regeln, insbesondere die Stellung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Mit der Beratung möchte die Kommission nun sicherstellen, dass der schlussendliche Entwurf im Einklang steht mit dem Acquis communitaire der Europäischen Union. Die Übernahme des Acquis communitaire, einem von der EU für jeden Beitrittskandidaten vorgezeichnetem Regelwerk, ist notwendige Bedingung für den Erfolg von Beitrittsländern.

Auf Twitter teilte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu Wochenanfang mit, dass er „die [türkischen] Autoritäten gebeten habe, Ratschläge bezüglich der Gesetze einzuholen, bevor die Gesetze übernommen werden, um zu versichern, dass sie mit den Vorgaben der EU übereinstimmen.“

#Turkey:asked authorities 2consult relevant amendments to laws before adoption 2make sure they’re in line with principles of EU legislation.

— Štefan Füle (@StefanFuleEU) 12. Januar 2014

Der Vorstoß Füles erfolgte, nachdem die EU vergangene Woche angesichts der Säuberungsaktionen massive Bedenken zum Ausdruck brachte (mehr hier). Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Ein Gesetzentwurf, der die Justiz unter die Kontrolle der Regierung stellt, würde für die Beitrittsverhandlungen ein massives Problem darstellen.

Wie konstruktikv das nun anberaumte Gespräch sein wird, bleibt abzuwarten. Bereits kurz nach der Übernahme seines Amtes von Egemen Bağış hat sich der neue türkische EU-Minister Çavuşoğlu kritisch in Richtung EU geäußert. In einer Twitter-Mitteilung verkündete er, niemand habe das Recht, einseitige Hinweise über die laufenden Ermittlungen abzugeben. Çavuşoğlu behauptete ferner, die Türkei richte sich konsequent nach den EU-Richtlinien. Es gebe keinen Grund, sich um den türkischen Rechtsstaat zu sorgen (mehr hier).

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