Türkei-EU-Beziehungen: Türkischer Präsident Gül fordert frischen Wind für 2014

Während die EU derzeit sorgenvoll auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei blickt, wirbt der türkische Präsident Abdullah Gül für ein neuerliches Zusammenrücken seines Landes mit der Europäischen Union. Das gerade begonnene Jahr 2014 könnte einen Neuanfang markieren. Die Türkei habe sich gut positioniert. Unterdessen lenkt auch der Premier mit Blick auf das umstrittene Justizgesetz ein.

Im Zuge der sechsten jährlichen türkischen Botschafterkonferenz in der Hauptstadt Ankara hat Präsident für einen Neustart der türkischen Beziehungen zur EU geworben. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten nun mit frischem Wind beginnen. Doch das Land tut gerade einiges, um das Wohlwollen der Gesprächspartner auf die Probe zu stellen.

„Sowohl die Türkei als auch die EU sollten mit neuem politischem Willen starten“, zitiert die Turkish Weekly Präsident Gül b einem Bankett in der Präsidentenresidenz. „Wir sollten uns daran erinnern, dass alles, was wir für die EU getan haben, im Interesse der Türkei geschehen ist und um in Zukunft stärker zu werden.“

Gül sieht Türkei als „sicheren Hafen“

In Anbetracht der Entwicklungen rund um die Türkei, sieht Gül eine kritische Zeit anbrechen. Diese könnte auch die Zukunft der Türkei beeinflussen. Die Türkei aufgrund der bisherigen Reformen sei seiner Ansicht nach jedoch ein „sicherer Hafen“. Gül zufolge, habe der außenpolitische Einfluss der Türkei mit „der stärker gewordenen Demokratie und Wirtschaft“ zugenommen. Mittlerweile sei entsprechendes Vertrauen aufgebaut worden. Gefahrenpotential, um die innere Stabilität des Landes zu gefährden, sieht der Präsident im Süden der Türkei. Dahingehend sollte sowohl an der Diplomatie als auch der Sicherheitspolitik gearbeitet werden.

Erdoğan zur Rücknahme von Gesetzesentwurf bereit

Die aktuelle Besorgnis der EU im Zuge des türkischen Korruptionsskandals sparte Gül in seiner Ansprache vor den Diplomaten offenbar aus. Allerdings: Gül selbst hatte sich bereits in seiner Neujahrsbotschaft kritisch geäußert: „Wir müssen uns von allen Positionen und Verhaltensweisen fernhalten, die unserem demokratischen Rechtsstaat schaden könnten“, warnte Gül. Vor einigen Tagen wandte er sich in einer Rede erneut mahnend in Richtung von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Demonstrativ betonte Gül die Rolle der Gewaltenteilung und warnte vor den Folgen unkontrollierter Macht. Am vergangenen Montag begann er schließlich Beratungen mit Erdoğan über das höchst umstrittene Justizgesetz (mehr hier).

Mittlerweile ist der Premier sogar zur Rücknahme seines kritisierten Gesetzesenwurf bereit, mit dem die Regierung die Kontrolle über die Justiz stärken sollte. Im Gegenzug fordert er von der Opposition allerdings, dass sie in dieser Frage einer Verfassungsänderung zustimmen solle, so die türkische Zeitung Hürriyet.

EU fürchtet um Unabhängigkeit der Justiz

Vertreter der EU zeigen sich derzeit tief besorgt über die Entlassungen hochrangiger Polizisten und über den Gesetzesvorschlag der Regierung, der die Kompetenzen des Obersten Richter- und Staatsanwälterates (HSYK) beschneiden soll. Nach Ansicht der EU gefährde das Gesetz die Funktionstüchtigkeit der Justiz. „Die Vorschläge, die Kompetenzen des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) einzuschränken, stellen einen schweren Rückschlag für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei dar“, zitiert die Zaman Nils Muiznieks, den Menschenrechtsbeauftragten des Europarates.

Nach Meinung des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle solle jegliche Aktion vermieden werden, die die Effektivität von Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen aushöhlt. „Wir begutachten den Entwurf aus dem Blickwinkel, dass für einen Beitritt zur EU Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz gewährleistet sein muss“, so sein Sprecher Peter Stano. „Die kürzlich erfolgten Schritte (gemeint sind die Entlassungen und Versetzungen von Polizisten, Anm. d. Red.) bereiten uns Anlass zur Sorge. Sie könnten die laufenden Ermittlungen untergraben und die Fähigkeit der Justiz und der Polizei , unabhängig zu ermitteln, einschränken.“

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