Kurz vor Olympia: Russland will seine Sicherheitsgesetze verschärfen

Russland setzt in der Strategie zur Terrorismus-Abwehr auf Abschreckung mittels drastischer Strafen. Ein parteiübergreifender Ausschuss stellt dem Parlament drei Gesetzentwürfe vor.

Die Duma stellt an diesem Mittwoch drei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die bis zu 20 Jahre Haft oder sogar lebenslänglich für die „Organisation und Durchführung eines Verbrechens terroristischer Natur und für die finanzielle Unterstützung von Terrorismus“ vorsieht.

Das Vorhaben wenige Wochen vor den Olympischen Spielen von Sotschi wird von Irina Jarowaia, die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax bestätig. Das berichtet die Nachrichtenplattform NDTV.

Massive Ausweitung der Internetkontrolle

Ferner beinhalten die Entwürfe härtere Urteile für „das Begehen von Verbrechen mit dem Ziel […] Terrorismus zu unterstützen.“ Weitere Aspekte der Entwürfe seien ein Vorgehen gegen Geldwäsche. Auch die Kompetenzen des russischen Geheimdienstes FSB würden erweitert. So soll er das Internet und den E-Mail-Verkehr umfassender kontrollieren können, berichtet euronews. Zudem sollen bargeldlose Überweisungen eingeschränkt werden.

Andrei Lugovoi, ein Abgeordneter der rechten Liberalen Demokratischen Partei kritisiert, die Gesetzentwürfe würden dem ohnehin schon mächtigen russischen Geheimdienst FSB zuviele Kompetenzen zuteilen. „Nun vergrößern wir ihre Macht. Sie sind nun in der Lage, nicht nur Pässe anzufordern, sondern auch gezielt Menschen zu durchsuchen und Fahrzeuge zu inspizieren“, so Lugovoi laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Geheimdienste Großbritanniens verdächtigen Lugovoi, einen ehemaligen FSB-Agenten, im Jahr 2006 an der Polonium-Vergiftung des russischen Dissidenten Alexander Litwinenko beteiligt gewesen zu sein.

Die Erhöhung des Strafmaßes für terroristische Aktivitäten folgt einer Serie von aufwändigen Maßnahmen zur Sicherung der Olympischen Spiele. Aufgrund seiner Nähe zur Krisenregion Kaukasus ist Sotschi mehrfach zum Ziel muslimischer Terroristen erklärt worden.

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