TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Der Vorsitzende ders größten Industrieverbandes der Türkei mahnt die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz an. Diese sei ein Muss in jeder Demokratie. Muharrem Yılmaz reiht sich damit ein in eine ganze Reihe von sorgenvollen Mahnern, allen voran die EU.

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Menschenrechte fußt, der diese schützt, verbessert und vor allem respektiert. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Regeln hält, kann nicht als ein Rechtsstaat bezeichnet werden, nicht mal als ein Staat mit Recht“, so Muharrem Yılmaz, Chef des TÜSİAD, des Verbandes Türkischer Industrie und Wirtschaft. „Er kann höchstens auf dem Papier als Polizeistaat bezeichnet werden.“

En détail sieht Yılmaz das Problem in der Gewaltenverschmelzung. „Die Realität der gegenwärtigen Situation stellt sich so dar: Bei näherer Betrachtung erwachsen Zweifel, ob das Prinzip der Gewaltenteilung tatsächlich so verinnerlicht wurde, wie wir es gern hätten. Schlimmer, unsere Sorgen wachsen jeden Tag“, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet.

Ausweg: Grundlegende Verfassungsreform

Yılmaz bezieht sich auf die gegenwärtige Debatte im türkischen Parlament über die Absichten der Regierung, die Kompetenzen des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) grundlegend zu überprüfen (mehr hier).

Wir sehen uns einem drastischen Plan gegenüber, in dem die Justiz zum Schlachtfeld eines politischen Kampfes wird“, sagt Yılmaz. „Lange haben wir schon Bemerkungen über einen Tiefen Staat gehört und nun streiten wir über die Existenz eines Parallelstaates. Wir sind bestürzt darüber, in eine Situation geraten zu sein, in der die Menschen über Parallelorganisationen streiten und die fundamentalen Institutionen des Staates in Frage stellen. Wir weigern uns, uns damit abzufinden.“

Einen Ausweg aus dieser Krise bietet nach der Meinung Yılmaz nur eine grundlegende Reform: „Die Lösung liegt in einer Verfassungsreform, die wahrhaftig die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz garantiert.“

Gesetzesentwurf: Erdoğan zum Einlenken bereit

Am vergangenen Wochenende war im türkischen Parlament die Diskussion über eine Justizreform eskaliert. Die Abgeordneten lieferten sich eine waschechte Prügelei (mehr hier). Nach dem Eklat bot die EU ihre Hilfe an. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Ein Gesetzentwurf, der die Justiz unter die Kontrolle der Regierung stellt, würde für die Beitrittsverhandlungen ein massives Problem darstellen. Darauf hin traf sich zu Wochenanfang nicht nur EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem neuen türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdoğan nahmen die Beratungen auf (mehr hier).

Mittlerweile ist der Premier sogar zur Rücknahme seines kritisierten Gesetzesenwurf bereit, mit dem die Regierung die Kontrolle über die Justiz stärken sollte. Im Gegenzug fordert er von der Opposition allerdings, dass sie in dieser Frage einer Verfassungsänderung zustimmen solle, so die türkische Zeitung Hürriyet.

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