Keine gemeinsame Zukunft: EU im Abstieg, Türkei in der Krise

Die EU bietet der Türkei beratende Hilfe für ihre innenpolitische Reform an. Doch die Kluft zwischen Brüssel und Ankara wird immer größer. Zu einem EU-Beitritt der Türkei wird es offenbar ohnehin niemals kommen.

Die Akzeptanz der Europäischen Union innerhalb wie außerhalb Europas sinkt. Die Arbeitslosigkeit im EU-Raum wird immer größer und EU-kritische Parteien gewinnen an Zuspruch. Die außenpolitische Neuorientierung der Türkei richtet sich gen Osten aus.

Ärger und Wut herrscht in der türkischen Bevölkerung über den langen Verhandlungsprozess. Einige türkische Politiker, nahezu die Mehrheit der Türken, aber auch viele junge Deutsch-Türken sagen, die Türkei wolle schon lange nicht mehr der EU beitreten (mehr hier). Auch deutsche Politiker glauben an keinen EU-Beitritt der Türkei. So bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Papier von 2004 insgesamt sechs Gründe gegen einen Türkei-Beitritt vor. An seinen Ansichten hat sich nichts verändert. Auffällig ist, dass Schäuble in dem Papier die Deutsch-Türken als „Ausländer“ umschreibt.

Doch noch laufen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die offizielle türkische Politik zeigt keine Neigung, die Beitrittsverhandlungen aufzukündigen. So unbeirrt einzelne Vertreter der türkischen Regierung behaupten, der Beitritt sei kein Ziel mehr, so unbeirrt führt die Regierung die Verhandlungen fort. Das beweist auch das Doppel-Abkommen (mehr hier).

Offenbar hat die Türkei ihr EU-Ziel noch nicht aufgegeben. Doch Europa ist mit seiner immer weiter wachsenden Zahl von Problemen für die Türkei kein Vorbild mehr. So scheint es jedenfalls.

Für ein Jahrzehnt wies die Türkei hohe Wachstumsquoten in der Wirtschaft auf. Hohe Inflationsraten waren Vergangenheit, ebenso Putschversuche. Die Kehrseite war, dass Erdoğans Politikstil immer autoritärer wurde. Doch das Land an Bosporus und Dardanellen schien den europäischen Vertretern der Außenpolitik demokratisch genug, die Beitrittsverhandlungen fortzuführen.

Auch nach außen glänzte die Türkei. Die „Null-Problem“-Außenpolitik Davutoğlus ging zunächst auf. In Richtung Westen punktete Erdoğan mit seiner Entspannungspolitik gegenüber Griechenland, in Richtung Osten mit seiner Sonderrolle gegenüber dem Iran und mit der Versöhnung mit den Kurden (mehr hier). Doch der Syrien-Konflikt belastete das Verhältnis zum Iran und zu Syrien.

Die gegenwärtige innenpolitische Krise droht in eine Verschmelzung von Exekutive und Judikative abzugleiten. Der zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung offen ausgetragene Machtkampf polarisiert die politische Landschaft.

Die EU und die Türkei haben mit ihren eigenen wirtschaftlichen und politischen Problemen zu kämpfen. Unter diesen Voraussetzungen wird der EU-Beitritt der Türkei immer fraglicher. Doch auch die Zukunftsfähigkeit der EU steht auf wackeligen Beinen. Die Menschen in Europa und in der Türkei wollen sich nicht mehr von Brüssel bevormunden lassen.

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