Deutsche Polizei fordert Elektroschock-Pistolen

Die Polizeigewerkschaft und mehrere deutsche Politiker fordern Elektroschockpistolen für Polizeibeamte im Einsatz. Doch die Pistolen sind weltweit hochumstritten. Zudem sind Fälle von Misshandlungen durch die Polizei ohnehin weit verbreitet.

Der Hamburger Innensenator Michael Neumann möchte die Polizei mit Elektroschock-Pistolen (Taser) ausstatten. Dabei erhält er Unterstützung vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, Joachim Lenders.

„Ich halte den Taser für ein adäquates Einsatzmittel“, zitiert die Mopo den Polizisten. Auslöser dieses Vorstoßes sind die Ausschreitungen zwischen Hamburger Polizisten und linken Demonstranten. So behauptete die Hamburger Polizei, dass es im Zuge der Tumulte Angriffe auf die Davidwache in Hamburg gekommen sein soll. Die Polizei sei nicht fähig gewesen, sich selbst zu schützen. Doch dies Version stellte sich später als unwahr heraus.

Der Rechtsanwalt Andreas Beuth sagte der taz, es gebe eine „bewusst falschen Darstellung“. Dahinter stecken offenbar „augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften“. Sie fordern schon seit Jahren eine Aufrüstung der Polizei. so habe „es zu keinem Zeitpunkt Stein oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende Polizeibeamte“, zitiert die taz Beuth.

Todesfälle nicht ausgeschlossen

Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren verschiedene Polizeigewerkschaften der Länder immer wieder die Anschaffung von Tasern gefordert. Auch nach dem Todesschuss vom Neptunbrunnen in Berlin wurde der Ruf nach Tasern lauter. Der Vorfall ereignete sich im vergangenen Juli. Damals erschoss ein Polizist einen Drogenabhängigen, der ein Messer bei sich hatte.

Einen direkten Angriff auf die Beamten hatte es nicht gegeben, berichtet rbb-online.de. Der Drogenabhängige sei lediglich einer Aufforderung der Beamten nicht gefolgt. Der Beamte schoss ihm dann nicht in etwa in die Beine, sondern direkt in den Brustkorb.

Der Einsatz von Tasern ist weltweit umstritten. In den vergangenen Jahren sind Hunderte Menschen nach Taser-Einsätzen gestorben, berichtet N24.

Polizeigewalt weit verbreitet

Angesichts der Polizeigewalt in Deutschland ist die Anschaffung von Tasern umstritten. Amnesty International (AI) veröffentlichte dazu 2010 einen Bericht. Zwischen 2004 und 2010 wandten sich 869 Personen an AI, die Probleme mit der Polizei hatten, berichtet AI. Offenbar sind in Deutschland Misshandlungen durch die Polizei keine Seltenheit. Doch die Justiz ergreift im Regelfall Partei für die Beamten.

Die taz schreibt:

„In Berlin ist im Jahr 2008 in 636 Fällen gegen Beamte wegen Körperverletzung ermittelt worden, es kam jedoch zu keiner Verurteilung.“

„Wir fordern eine eindeutige Kennzeichnung von Beamten und wollen dazu Antworten von den Innenministerien hören“, zitiert die taz David Díaz-Jogeix, Europa-Analyst bei AI in London.

Vor allem Migranten seien Opfer von Polizeigewalt in Deutschland. Das geht aus dem AI-Bericht 2010 hervor.

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