Vielfalt in Deutschland: Junge Islam Konferenz fordert Einrichtung einer Enquete-Kommission

Eine Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft reicht der Jungen Islam Konferenz in Deutschland (JIK) nicht aus. In einer seit diesen Montag laufenden Kampagne fordert sie eine Enquete-Kommission zu „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“. Sie soll im Bundestag konkrete Konzepte für die Einwanderungsgesellschaft entwickeln.

Nach Ansicht der Jungen Islam Konferenz in Deutschland (JIK) braucht es konkrete Ideen, damit die Vielfalt in Deutschland nicht als Hindernis, sondern als Ausgangspunkt für eine moderne Gesellschaft wahrgenommen wird. Seit diesen Montag haben sie deshalb eine entsprechende Kampagne gestartet. Darin ruft die JIK den Deutschen Bundestag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ auf.

Im Rahmen der Kommission sollen nach dem Willen der JIK „Leitbilder für die vielfältige Einwanderungs-gesellschaft und Konzepte für eine chancengleiche Teilhabe“ entwickelt werden. Dem Aufruf der Jungen Islam Konferenz haben sich bereits zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft angeschlossen.

Nach Auffassung der JIK brauche es in Deutschland dringend eine solche überfraktionelle Arbeitsgruppe. Denn bislang sei sich noch gar „nicht mit dem komplexen, aber allgegenwärtigen Wandel Deutschlands zu einer Einwanderungsgesellschaft“ im Rahmen einer Enquete-Kommission befasst worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Notwendigkeit bereits erkannt. Im Rahmen des Integrationsgipfel 2013 hätte sie den einseitigen Blick auf Integration als Bringschuld von Migranten für überholt erklärt und die Entwicklung einer gesellschaftlich geistigen Offenheit gefordert.

„Auch künftig wird Einwanderung nicht zuletzt aus demografischen Gründen eine zentrale Rolle für die soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands spielen“, so die JIK. Deshalb müsse Politik die Folgen, Ressourcen und Chancen von Migration gesellschaftspolitisch aktiver und ganzheitlicher als bisher begleiten. Und das mit Nachdruck. Denn: „Aus dem angstbehafteten und oft orientierungslosen Umgang mit sich verändernden gesellschaftlichen Realitäten erwachsen Gefahren, denen aktiv entgegengesteuert werden muss“, warnt die JIK mit Blick auf den europaweiten Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien und zunehmende Ressentiments gegenüber Minderheiten.

Besetzt sein soll die Enquete-Kommission mit parteiübergreifenden Köpfen und durch externe Sachverständige aus verschiedenen Wissenschafts- und Praxisbereichen. Zunächst sollte es dann um eine Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Verständnis von und derzeitigen Umgang mit Vielfalt in Deutschland gehen. Dann:

„Vor diesem Hintergrund sollte sie Leitbilder für die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland entwickeln und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für Akteure aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft ableiten.“

Unterstützt wird das Anliegen der JIK unter anderem von Volker Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Menschenrechtspolitischersprecher. Für ihn liegt die Notwendigkeit einer solchen Komission auf der Hand:

Die politische Mehrheit ist leider noch nicht in der gesellschaftlichen Realität in diesem Land angekommen. Diese Enquete kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, ein neues Klima in Deutschland zu schaffen, das einem modernen Europa entspricht.“

Die Junge Islam Konferenz ist ein bundesweites Dialogforum und Multiplikatorennetzwerk junger Menschen mit religiösem und nicht-religiösem, mit und ohne Migrationshintergrund im Alter zwischen 17 und 25 Jahren. Sie ist ein Projekt der Stiftung Mercator und der Humboldt-Universität zu Berlin. Eines ihrer Ziele ist die kritische Begleitung gesellschaftlicher Diskurse durch konkrete Empfehlungen an Politik und Öffentlichkeit. Die Junge Islam Konferenz gilt derzeit als das erste junge Forum in Deutschland, das Forschung, Zivilgesellschaft und Politik in der Diskussion rund um das Thema Islam und Muslime in Deutschland verbindet.

Um eine Enquete-Kommission auf Bundesebene einzusetzen, muss mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zustimmen.

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