Armutsflüchtlinge: Kommunen in Deutschland sind überlastet

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt die zu starke finanzielle Belastung der Kommunen durch Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Er fordert für deren Versorgung einen Hilfsfond. Dies bedeute jedoch nicht, dass Missbrauch das Problem darstelle.

Die Kommunen klagen über ein Versorgungsproblem. Knapp 12 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds seien zu wenig, um die Versorgung von Zuwanderern zu gewährleisten, zuvorderst Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Schulbesuch der Kinder. Allein größere Städte wie Duisburg allein benötigen mindestens 10 Millionen Euro.

Dabei trägt die EU eine große Verantwortung. Die Menschen aus Bulgarien und Rumänien kommen nach Deutschland aufgrund der EU-Freizügigkeit, die ihnen als EU-Bürger zusteht.  Doch Brüssel drückt lieber alle beiden Augen zu und will nichts über die Probleme der Kommunen hören.

Zu einem Missbrauch von Sozialleistungen kann es nur bedingt kommen. Wer betrügerisch Sozialleistungen beziehe, könne bestraft und ausgewiesen werden, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem Deutschlandfunk. Nach dem Sozialgesetzbuch II haben EU-Ausländer, die hier Arbeit suchen, weder Anspruch auf Arbeitslosenhilfe noch auf Sozialhilfe hat.

Die Kommunen müssen nach Landsbergs Ansicht „die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern“. Allerdings bedürfe dies auch der Kontrolle. Die Strukturhilfen, die die EU bereitstelle müssten vom Bund auch genutzt werden. Doch die Ausweisungs-Praxis in Deutschland ist ohnehin umstritten.

Die EU-Kommission sagt, dass „das deutsche Ausländerrecht sowie die Verwaltungspraxis bei der Ausweisung gegen das Gemeinschaftsrecht“ verstoße. Das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor nationalem Recht. Auch die willkürliche Abschiebepraxis gegen Roma in Frankreich ist in diesem Sinne rechtwidrig.

Doch immerhin gäbe es eine erste Reaktion des Bundes auf das Problem der Armutsflüchtlinge: Die Innenministerkonferenz hat Anfang Dezember einen Asylgipfel für Anfang dieses Jahres terminiert. Angesichts 180.000 zusätzlicher Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien stehen eine größere Rolle von Bund und Ländern zur Diskussion.

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