Russischer Außenminister: UN-Friedenskonferenz ohne Iran ist ein Fehler

Die russische Regierung hat die Absage der UN gegenüber dem Iran als einen Fehler bezeichnet. Dies werfe einen Schatten auf das Ansehen der Weltorganisation. Der russische Außenminister bemüht sich, die Bedeutung der Konferenz herunter zu reden.

Russland hat unmittelbar auf die Ankündigung Ban Ki Moons, den Iran von der Friedenskonferenz zu Syrien auszuschließen, reagiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow drückt sein Bedauern über den Ausschluss des Iran aus, maß aber der Konferenz keine große Bedeutung bei.

„Natürlich ist das ein Fehler“, so Lawrow während einer Pressekonferenz zur außenpolitischen Tätigkeit Russlands im Jahr 2013. „Aber eine Katastrophe ist nicht passiert“. Die Konferenz, die am 22. Januar im westschweizerischen Montreux stattfindet, sei ein Ein-Tages-Ereignis, zu dem „etwa 40 Außenminister unterschiedlicher Staaten eingeladen wurden, darunter Staaten aus den entferntesten Regionen“. Dennoch werfe, trotz der „überwiegend zeremoniellen Natur“ dieses Ereignisses, die Abwesenheit des Iran Fragen auf. „Die Symbolwirkung ist nach wie vor wichtig“, zitiert die Hürriyet Lawrow.

Die Absage erfolgte, nachdem Ban seine „tiefe Enttäuschung“ über öffentliche Stellungnahmen der iranischen Regierung zum Ausdruck brachte. Diese stünden im Widerspruch mit den mündlichen Zusagen, die der Iran gegenüber den UN gemacht habe. Gegenstand dieser Äußerung war die Zustimmung des Irans zum „Genf-Kommuniqué“ gewesen. Dieses setzt das Ziel, für eine Übergangsregierung freie und faire Wahlen einzurichten. Nach Angaben der UN habe sich der Staat zwischen Kaspischen Meer und Golf geweigert, dieses Kommuniqué anzunehmen.

Eine aus freien und fairen Wahlen hervorgegangene Übergangsregierung sehen die Vereinten Nationen als unabdingbar für den Friedensprozess. „Das Genf-Kommuniqué vom 30. Juni 2012 ist und bleibt ein international anerkanntes Regelwerk zur Beendung der Krise. Es bildet die Basis, auf der sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch in Montreux versammeln wird und das Fundament für die Verhandlungen zwischen den syrischen Parteien“, so Bans Pressesprecher Martin Nesirky.

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