Integrations-Rat unterstützt Erdoğan-Gegner in der Türkei

In Bergisch-Gladbach hat sich der Integrations-Rat politisch positioniert. Die gesamte türkische Regierungspartei und Premier Erdoğan werden als „fundamentalistisch“ bezeichnet. Erdoğans Gegnern wird Solidarität gezollt. Doch Integrations-Politik sollte sich vor allem mit den Belangen von Migranten in Deutschland beschäftigen.

Offenbar haben für den Integrations-Rat in Bergisch-Gladbach Türkei-Themen mehr Priorität als Integrations-Themen in Deutschland.

Das ist jedenfalls der Eindruck, der nach einer Stellungnahme des Integrations-Rats entstanden ist.

Matthias Niewels vom Kölner Stadt-Anzeiger zitiert aus einem Papier des Integrations-Rats:

„Wir solidarisieren uns mit den Zivilgesellschaften, mit Bürgerrechtsorganisationen, die sich gewaltlos und legal gegen fundamentalistisches Gedankengut der AKP und Ministerpräsident Erdogan entgegenstellen.“

Der Vorsitzende des Integrations-Rats, Bülent Iyilik, verteidigt das Papier. Schließlich habe der Rat die Aufgabe, sich „mit den Problemen der hier lebenden Türken auseinanderzusetzen“, zitiert der Journalist Matthias Niewels vom Kölner Stadt Anzeiger den Vorsitzenden Iyilik. Dabei übersieht Iyilik, dass die Probleme der Deutsch-Türken und Türken in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Regierung in der Türkei stehen.

So verstößt die deutsche Praxis beim Ehegatten-Nachzug gegen EU-Recht (mehr hier). Der im voraus erforderliche Sprachtest des Ehegatten verstößt zudem gegen das EWG-Türkei-Assoziationsabkommen, berichtet Migazin. Auch die langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Visa verstoßen gegen EU-Recht (mehr hier). Die vielen Fälle von Diskriminierungen bei Behörden, im Schulwesen und auf dem Arbeitsmarkt sind ohnehin bekannt (mehr hierhier).

Von dieser Praxis sind auch Türken in Bergisch-Gladbach betroffen. Die Mitglieder des Integrations-Rats könnten die Betroffenen in ihrer Kreisstadt über ihre Rechte aufklären. Informations-Abende und Unterstützung bei Behördengängen speziell in diesen Angelegenheiten wären hilfreicher.

Doch das scheint den Integrations-Rat nicht zu interessieren. Der kümmert sich offenbar lieber um Erdoğan. Urheber der Anti-Erdoğan-Stellungnahme ist der stellvertretende Vorsitzende des Integrations-Rats, Klaus Farber (Stadt Bergisch Gladbach, Der Bürgermeister, Federführender Fachbereich, Jugend und Soziales, Drucksachen-Nr. 0591/2013).

Klaus Farber organisiert im Namen des Integrations-Rats seit mehreren Jahren Fahrten in die Türkei, schreibt Niewels im Kölner Stadt-Anzeiger. So heißt es in einem Protokoll einer Sitzung des Integrationsrats (Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach Sitzung am Dienstag, 25.06.2013):

„Sodann geht Herr Farber kurz auf die Istanbul-Reise des Integrationsrates ein. Die Teilnehmer haben sich mit den Demonstranten solidarisiert. Solange die Polizei nicht eingriff, verliefen die Demonstrationen friedlich. Er denke darüber nach, den Integrationsrat um eine Stellungnahme zu bitten. Herr Erdogan äußerte sich anlässlich seines Deutschlandbesuches sehr integrationsfeindlich. Frau Merkel sollte unterstützt werden.“

Ständige Moscheeführungen und interkulturelle Filmfestivals werden in Bergisch-Gladbach als Integrations-Maßnahmen verstanden. Viel mehr läuft da nicht.

Aus der starren und scheinbar ideologischen Haltung des Integrations-Rats haben die Migranten in Bergisch-Gladbach lediglich ein Fazit gezogen:

Niemals in Anwesenheit der Mitglieder des Integrations-Rats positiv über Erdoğan äußern. Denn der Rat gibt den Deutsch-Türken offenbar die politische Richtung an.

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