Die Folgen von Gezi: Türkei kriminalisiert medizinische Versorgung außerhalb von Krankenhäusern

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das medizinische Hilfe in Ausnahmesituationen unter Strafe stellt. Unter bestimmten Voraussetzungen drohen Ärzten damit Geldstrafen und sogar Gefängnis bis zu drei Jahren. Erste-Hilfe-Eingriffe sind weiterhin erlaubt.

Die Organisation Ärzte für Menschenrechte (PHR – Physicians for Human Rights) ist besorgt über die Entscheidung des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, ein Gesetz zur Abstrafung von Medizinern zu unterzeichnen. Darin werden bestimmte Aspekte der Notfallversorgung kriminalisiert und medizinische Fachkräfte mit Geldstrafen und Gefängnis bestraft, wenn sie Notfälle ohne das Einverständnis der Regierung betreuen.

Die PHR fürchtet, dass das neue Gesetz den Zugriff auf die medizinische Notfallversorgung in der Türkei gefährden könnte. Entsprechende Bedenken seien auch vom UN- Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, die World Medical Association, der British Medical Association, der Bundesärztekammer und anderen führenden medizinischen Gruppen geäußert worden, schreibt die PHR auf ihrer Webseite.

„Ein Gesetz durchzuwinken, das Notfallversorgung kriminalisiert und diejenigen bestraft, die sich um verletzte Demonstranten kümmern, ist Teil der unerbittlichen Anstrengungen der türkischen Regierung alle gegnerischen Stimmen zum Schweigen zu bringen“, so Dr. Vincent Iacopino , leitender medizinischer Berater bei PHR. Diese Art der Ausrichtung der medizinischen Gemeinschaft sei nicht nur „widerlich“, sondern bringe die Gesundheit aller in Gefahr. Seiner Ansicht nach stünde die Gesetzgebung in Konflikt mit den eigenen Gesetzen des Landes und müsse nun durch das türkische Verfassungsgericht blockiert werden. Iacopino zufolge würden nicht nur internationale Standards und die medizinische Ethik verletzt, sondern es bestehe auch ein Konflikt mit dem türkischen Strafgesetzbuch. Dieses wiederum erachtet es als ein Verbrechen an, wenn türkische Ärzte ihrer Pflicht als Mediziner eben nicht nachkommen.

Im Zuge der Gezi-Park Proteste kamen türkische Ärzte den Demonstranten zu Hilfe. Der Eingriff erfolgte ehrenamtlich. Erste-Hilfe-Eingriffe sind weiterhin erlaubt. Doch eine umfassende medizinische Versorgung außerhalb des Krankenhauses ist ohne Genehmigung nicht gestattet. Die Hürriyet zitiert hierzu Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu. Der erklärt:

„Während der Gezi-Park Proteste gab es im Umkreis von 2000 Quadratmeter vier Krankenhäuser und zahlreiche Krankenwagen. Doch die Verletzten wurden trotzdem im Kellergeschoss eines Hotels verarztet. Das können wir nicht akzeptieren.“

Medizinische Fachkräfte können nun für die Bereitstellung von wesentlichen medizinischen Leistungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und bis zu rund 985.000 Dollar Geldstrafe belegt werden. Das Gesetz wird Ärzte in direkten Konflikt mit ihren ethischen und beruflichen Aufgaben bringen, sich um die Kranken und Verwundeten zu kümmern.

PHR hatte den unrechtmäßigen Einsatz der türkischen Behörden von Gewalt und Tränengas gegen Ärzte während der Gezi-Park-Demonstrationen dokumentiert und die Verhaftung von medizinischem Personal in diesem Zusammenhang in Frage gestellt (mehr hier).

Erst im Dezember hatten die  Vereinten Nationen ihre Bedenken über den Gesetzesentwurf zum Ausdruck gebracht und forderten die türkische Regierung auf, diesen zu überdenken. „Falls das angenommen wird, wird es eine abschreckende Wirkung auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der medizinischen Notfallversorgung in einem Land haben, das anfällig für Naturkatastrophen ist und eine Demokratie hat, die nicht immun gegen Demonstrationen ist“, zitiert Al Jazeera UN-Sonderberichterstatter Anand Grover. Er fürchtet, dass medizinisches Personal aus Angst vor Strafverfolgung künftig einfach wegsehen könnten.

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