Human Rights Watch Report: Die Intoleranz in der Türkei wächst

Die türkische Regierung ist für wachsende Intoleranz gegenüber der Opposition, dem öffentlichen Protest sowie kritischen Medien verantwortlich. In ihrem aktuellen Bericht sieht Human Rights Watch angekündigte Demokratisierungsversuche gefährdet.

Human Rights Watch zeichnet in seinem Jahresreport ein ambivalentes Bild der Türkei. Wohlwollend würdigt die Menschenrechtsorganisation die Umsetzung einiger angekündigter Reformen. Die Sorge jedoch überwiegt. Vor allem die Vorgänge während der Gezi-Park-Proteste haben einen bleibenden Negativ-Eindruck hinterlassen.

Lichtblicke der Demokratisierung wechselten sich in der Türkei ab mit einer Reihe von Enttäuschungen. Einerseits verkündete die Regierung Erdoğan Ende September vergangenen Jahres ein „Demokratisierungs-Paket“ aus Reformen:

Der Kopftuch-Bann im öffentlichen Dienst wurde beseitigt, die Ungerechtigkeit und Willkür der zehn Prozenthürde – immerhin Quelle der Macht der AKP – wurde eingestanden und Veränderung angekündigt. Erleichterungen für muttersprachlichen Unterricht in Privatschulen versprochen. Ein parteiübergreifender Konsens wurde gefunden für eine neue Verfassung und deren neuen Akzente zur Staatsbürgerschaft und zu Minderheitenrechten.

Der Friedensprozess mit der kurdischen Minderheit wurde mit Ernsthaftigkeit vorangetrieben, Gespräche mit Abdullah Öcalan in Aussicht gestellt. Die Waffenruhe zwischen Zentralregierung und PKK wurde 2013 konsequent eingehalten. Die Türkei nahm aus humanitären Gründen 500.000 syrische Flüchtlinge auf, obgleich sie 200.000 in Lagern isolierte.

Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet

Andererseits hat die Regierung einen friedlichen Sit-in im Gezi-Park gewaltsam von der Polizei auflösen lassen. Ebenso reagierte sie bei den Protesten gegen diese Gewalt. Das Recht auf friedliche Demonstrationen und freie Meinungsäußerung wurde durch diese Gewalt gefährdet. Hunderte Personen wurden wegen der Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beschädigung öffentlichen Eigentums angeklagt.

Aufgrund dieser Ereignisse und weiterer Verstößen spricht die prominente Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem Jahresreport von wachsender Intoleranz in der Türkei. „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Protestierer, eine Presse mit Maulkorb, unfäre Prozesse und ein vollkommen fehlerhaftes Strafjustiz-System kennzeichnen den Bericht über Erdoğans Regierung in 2013“, so Emma Sinclair-Webb, Türkei-Beauftragte der Organisation in New York.

Der Report, der in Buchform in Berlin vorgestellt wurde, dokumentiert den Zustand der Menschenrechte in über 90 Staaten. Die „positiven Schritte“ werden in dem Bericht durchaus gewürdigt. Aber insgesamt übt er Kritik am Umgang mit Demonstranten und an der Gängelung der Medien.

Druck auf die Medien wächst zusehens

„Der Druck der Regierung auf die Medien zeigte sich in einer schweigenden oder voreingenommen Berichterstattung über die Gezi-Proteste (…) Die schweigende oder voreingenommene Berichterstattung der Taksim-Gezi-Proteste in vielen Medien der Türkei warf ein Schlagllicht auf die Abneigung vieler Mediengesellschaften,unparteiisch zu berichten, sobald die Interessen der Regierungen berührt sind. Im Laufe des Jahres sind zahlreiche Medien-Mitarbeiter gefeuert worden, darunter hoch angesehene Hauptstrom- Journalisten und Kommentare, die kritisch in verschiedenen Medien über die Regierung berichtet haben.“

Auch zur Lage verhafteter Journalisten im Jahr 2013 äußerte sich der Bericht (mehr hier und hier): „Die Türkei fährt mit der Verfolgung von Journalisten in 2013 fort, viele Dutzend bleiben in Gefangenschaft. Der Prozess gegen 44 hauptsächlich kurdische Journalisten und Medienschaffende (20 in Gefangenschaft seit Dezember 2011 zum Zeitpunkt des Verfassens) für behauptete Verbindung zur Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine mit der PKK verbündete Körperschaft“, so der Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation beobachtet die Türkei bereits seit einer ganzen Weile kritisch. Schon Anfang 2013 riet sie der Türkei, dringend ihre Menschenrechtspolitik zu überdenken. Denn diese gleite zunehmend in eine negative Richtung ab. Künftig wolle man sich noch stärker auf das Land konzentrieren, um die Situation wieder zu verbessern (mehr hier).

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