Justiz knickt vor Erdoğan ein: Fast 100 Richter und Staatsanwälte werden versetzt

In der Türkei ist es in dieser Woche zu einer neuerlichen Versetzungswelle gekommen. Gleich 96 Richtern und Staatsanwälten wurden neue Posten zugewiesen. Es ist die bisher größte Umschichtung im Justizwesen in der Geschichte des Landes.

Die Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK) hat 96 Richter und Staatsanwälte in der Türkei am Dienstagabend versetzt.

Unter ihnen befinden sich hochrangige Namen, die an den fragwürdigen Balyoz- und Ergenekon-Prozessen beteiligt waren, berichtet die Zeitung Bugün.

Die Regierung versucht derzeit, die Kontrolle über die Ernennung der Richter und Staatsanwälte zu erlangen. Vor zehn Tagen war eine Beratung über eine mögliche Justizreform im türkischen Parlament regelrecht eskaliert (mehr hier).

Unter den Versetzten soll sich auch der Generalstaatsanwalt von Izmir, Hüseyin Baş, befinden. Er zeichnet für die Ermittlungen am Hafen von İzmir verantwortlich, so die Hürriyet. Ebenfalls mit dabei sein soll Süleyman Bağrıyanık, Chefankläger von Adana.

Bereits zu Jahresanfang hat die Regierung dem Parlament Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die dem Justizministerium ermöglichen, Staatsanwälte in entlegene Provinzen zu versetzen. Diese Kompetenz liegt bisher noch beim HSYK. Dieser brachte schon Ende Dezember Befürchtungen zum Ausdruck, die Regierung gefährde seine Unabhängigkeit (mehr hier). Am 10. Januar warnte die kommissarische Leitung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte davor, dass der Vorschlag der Regierung gegen die Verfassung verstoßen würde.

Für einen Aufschrei sorgte unterdessen die überraschende Versetzung von Adnan Çimen in der vergangenen Woche. Drei Jahre Gefängnis und die Entlassung aus dem Dienst drohten dem Polizisten, der am 28. Mai 2013 die junge Demonstrantin Ceyda Sungur unvermittelt mit Tränengas attackiert hatte. Jetzt steht zu befürchten, dass er ungestraft davon kommt (mehr hier).

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