„Anti-türkische Abwehrhaltung“: Bundesregierung gegen Doppelpass für Türken

Die deutschen Regierungen ließen in den vergangenen Jahrzehnten nichts ungetan, um insbesondere den Türken und Deutsch-Türken das Leben schwer zu machen. Doch die Restriktionen in den Bereichen der Visa-Regelungen und des Ehegatten-Nachzugs sind rechtswidrig.

Die Bundesregierung zeigt sich nicht bereit, eine generelle Mehrstaatigkeit für Deutsch-Türken zu akzeptieren.

„Die Ablehnung der Mehrstaatigkeit folgt einer rein ideologisch begründeten vor allem antitürkischen Abwehrhaltung“, schreibt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen in einer Mitteilung. Dabei könnte das gesamte Problem mit einem zwischenstaatlichen Abkommen mit der Türkei gelöst werden. Doch die Bundesregierung möchte das nicht.

Die Bundestags-Abgeordnete Dağdelen kritisiert vor allem, dass die SPD wortbrüchig geworden ist. In einer weiteren Mitteilung schreibt sie:

„Sigmar Gabriel verkündete noch auf dem SPD-Parteitag, dass es mit der SPD keinen Koalitionsvertrag geb­en werde, in dem die doppelte Staatsange­hörig­keit nicht enthalten ist. Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. Die SPD hat Migrantinnen und Migranten im Wahlkampf erneut getäuscht.“

Die aktuelle Debatte um den Doppelpass verstärke die Ressentiments gegen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.

Doch die Optionspflicht soll hingegen unter der neuen Bundesregierung abgeschafft werden. Nach bisheriger Rechtslage werden im Jahr 2014 insgesamt 5.343 junge Deutsche optionspflichtig. In den kommenden fünf Jahren sind es insgesamt gar 20.000 junge Erwachsene. 70 Prozent unter ihnen besitzen derzeit neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit (mehr hier).

Maßgeblicher ist eine generelle Anerkennung des Doppelpasses. Für die erste Einwanderer-Generation ist der Doppelpass ohnehin wichtiger als für die jüngeren Generationen. Doch die bleiben von jeglichen Liberalisierungen des Staatsbürgerschafts-Rechts ausgeschlossen.

Neben Deutsch-Türken sind auch Inder, Serben, Russen, Bosnier, Albaner und weitere Nicht-EU-Ausländer von der aktuellen Regelung betroffen. In Deutschland müssen EU-Ausländer und Schweizer keinerlei Voraussetzungen vorweisen, um den Doppelpass zu erhalten.

Keine Rechtsgleichheit für Türken

Doch das allgemeine Kernproblem der gesamten Debatte ist weitaus größer:

Im Bereich des kommunalen Wahlrechts gibt es Probleme. Ein Türke, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, darf auf kommunaler Ebene nicht wählen. Ein neu zugewanderter EU-Ausländer, der in Deutschland angemeldet ist, darf an Kommunalwahlen teilnehmen. EU-Ausländer besitzen sowohl ein aktives als auch ein passives Wahlrecht.

In Deutschland werden EU-Ausländer, die nie Steuern gezahlt oder berufstätig gewesen sind, besser gestellt als Menschen, die über Jahrzehnte Steuer-Gelder an den Fiskus abtreten mussten und ihren Lebensschwerpunkt immer in Deutschland hatten. Die Erleichterungen für EU-Ausländer sollen nicht in Abrede gestellt werden. Eine Gleichbehandlung von EU-Ausländern in Deutschland ist hilfreich für den Integrations-Prozess.

Doch hinzu kommen auch Benachteiligungen von Türken und Nicht-EU-Ausländern bei der Abführung von Steuern. Ein Türke in Deutschland, dessen Ehefrau aus der Türkei zu ihm ziehen möchte, wird im Bereich der Lohnsteuerklasse I eingestuft. Er wird behandelt wie ein lediger Mann. Sollte seine Heirat in Deutschland anerkannt werden, muss seine Ehefrau trotzdem sechs Monate in Deutschland leben, damit ihr Ehemann die Lohnsteuerklasse III erhält. Doch die Betroffenen können gegen die sechsmonatige Frist Einspruch einlegen. Hierzu ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln dienlich (FG Köln, 18.10.2010 – 5 K 696/09):

„Entscheidend ist, ob zum Wohnen geeignete Räume vorhanden sind und der Steuerpflichtige über diese Wohnung tatsächliche Verfügungsgewalt hat. Die Wohnung muss dem Inhaber jederzeit als Bleibe zur Verfügung stehen (Urteil des BFH vom 19.03.1997 I R 69/96 a.a.O.). Nicht erforderlich ist, dass die Wohnung regelmäßig aufgesucht wird (Urteil des BFH vom 28.01.2004 I R 56/02 a.a.O. m.w.N.).“

Ein EU-Ausländer in Deutschland, dessen Frau sich in seinem anderen EU-Land befindet, wird automatisch in die Lohnsteuerklasse III eingestuft. Er muss weniger Steuern abführen als sein türkischer Kollege.

Rechtswidrige Praktiken

In diesem Zusammenhang ist auch der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug eine rechtswidrige Praxis. 2012 hatte eine Türkin vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Am 25.10.2012 entschied sich das Verwaltungsgericht dazu, das Problem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Sprachnachweis verstößt gegen geltendes EU-Recht. Deshalb leitete die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland ein (mehr hier).

Die Bundesregierung weiß, dass in Deutschland in zahlreichen Bereichen rechtswidrige Praktiken gegen Nicht-EU-Ausländer vorkommen. Doch offenbar verlässt sich auf die Politik Untätigkeit der Menschen.

Der Chefredakteur von Migazin, Ekrem Şenol, schreibt in einem Artikel:

„Wie trickreich die Bundesregierung agiert, hatte sie zuvor schon mehrmals unter Beweis gestellt. Bei laufenden Gerichtsverfahren beispielsweise wurden Visa im Last-Minute-Verfahren und ohne Sprachnachweise erteilt, wenn abzusehen war, dass der nachzugswillige Ehegatte den Prozess gewinnen würde. So wurden Urteile verhindert, auf die sich andere Betroffene hätten berufen können – auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).“

Die Regelung zum Ehegattennachzug wurde 2007 unter der Großen Koalition beschlossen.

Abzuwarten ist, welche Überraschungen es unter der aktuellen Großen Koalition geben wird. Jedenfalls kann sich die SPD immer auf das schlechte Langzeitgedächtnis der Deutsch-Türken verlassen.

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