„Unabdingbares Ziel“: Türkei hält an EU-Mitgliedschaft fest

Der Europaminister der Türkei sieht trotz aller Turbulenzen und Schwierigkeiten die Mitgliedschat seines Landes als unverrückbares Ziel an. Die Türkei sei ein sehr wichtiges Land für die Europäische Union.

Der neue Minister für europäische Angelegenheiten, Mevlüt Çavuşoğlu, bezeichnet trotz einiger Widrigkeiten und stillschweigenden Vorbehalten die türkische EU-Mitgliedschaft als „unabdingbares Ziel“ für sein Land. Zuvor hatte Çavuşoğlu den Besuch Premier Erdoğans als „extrem erfolgreich“ bezeichnet, ohne auf Details einzugehen.

Die neuesten innenpolitischen Maßnahmen der Türkei wie die Justizreform stoßen bei Vertretern der EU und der europäischen Regierungen auf scharfen Protest. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die türkische Regierung mit den kommunistischen Regimen im Osteuropa des Kalten Krieges verglichen (mehr hier).

Dennoch haben die Meinungsverschiedenheiten nicht zu einem Stillstand in den Beitrittsverhandlungen geführt. Çavuşoğlu ruft dazu auf, die Schwierigkeiten nicht überzubewerten: „Die Europäische Union ist sowohl ein unabdingbarer Prozess als auch ein Ziel. Solange dieses Verständnis auf beiden Seiten währt, so lange wird es auch manchmal Probleme und Unregelmäßigkeiten geben, manchmal neigen wir auch zu stillschweigenden Vorbehalten“, so zitiert die Hürriyet Çavuşoğlu.

„Sowas kann in einer Familie vorkommen und auch in einer Partei, aber was doch letztlich zählt ist, dass wir von diesem Ziel nicht abweichen und auch keinen Schritt rückwärts gehen“, so Çavuşoğlu weiter. Anlass seiner Ausführungen war die Übergabe des Sitzes des Vizepräsidenten der Regierungspartei AKP an seinen Nachfolger Yasin Aktay.

Dieser betrachtet die EU ebenfalls als „keine entbehrliche Marschrichtung“ für die Türkei, weist aber auch auf die anderen Möglichkeiten Ankaras hin. Diese seien zwar keine Alternativen zur EU, aber könnten als eine Option „zusätzlich zur EU-Mitgliedschaft“ angesehen, so Aktay.

Während Erdoğans Besuch in Brüssel veranlasste seine Regierung eine weitere Entlassungswelle gegen Richter und Staatsanwälte (mehr hier). Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein und sich gegen die Regierung verschworen zu haben.

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